Die Verbände bezahlen die Politik

(Bild: Christian Frei)

Sieben von zehn Franken aller Abstimmungsbudgets 2025 stammten von den Verbänden. Insgesamt deklarierten die Kampagnen letztes Jahr 14.6 Millionen Franken für den Abstimmungskampf – 10.4 Millionen davon kamen von den Verbänden. Die Parteien steuerten nur gerade 12 Prozent bei.

Lobbywatch.ch hat mithilfe von «das Geld+die Politik» die Abstimmungsbudgets 2025 analysiert und ausgerechnet, wer 2025 wie viel für die eidgenössischen Abstimmungen ausgab.

Allen voran die «Hüslibesitzer»

Der Hauseigentümerverband steht ganz oben, wenn es um die Kampagnenkasse geht. Bei der Abstimmung über die Abschaffung des Eigenmietwerts kämpfte er fast im Alleingang – mit 6.5 Millionen Franken. Das ist zwölfmal so viel wie das Gegenlager, das nur auf etwas mehr als eine halbe Million kam.

Ein einziger Verband bestritt damit 44 Prozent aller Kampagnenbudgets des Jahres.

Die Top 10

Auf Platz 2 der grössten Financiers folgt Economiesuisse mit 1,9 Millionen Franken. Seit Beginn der Erhebungen ist der Wirtschaftsdachverband aber überhaupt die grösste Geldgeberin der nationalen Politik, wie SRF Data berechnete. Podestplatz 3 holt das «Aktionskomitee für Freiheit», ein anonymes Komitee gegen die Erbschaftssteuer, mit einer Dreiviertelmillion Budget. Zusammen sind die zehn grössten Geldgeber:innen für 12 Millionen aller Gelder verantwortlich. Nur zehn Akteur:innen finanzieren also vier Fünftel der Abstimmungsbudgets.

Demgegenüber fallen die Parteien finanziell weit ab. Gemeinsam finanzierten sie Kampagnen von nur 1.7 Millionen Franken – mehr als zwei Drittel davon trugen SP und FDP bei.

Tabelle 1: Top 10 Financiers 2025
#	Geldgeber:in	Betrag (CHF)	Anteil

Wenige Reiche mit viel Gewicht

Doch auch Privatpersonen spendeten grosse Beträge. Die grösste bekannte Privatspende leistete Leopold Brügger aus Männedorf (ZH). Der Pharmazeut engagiert sich seit Jahrzehnten gegen jegliche Form der «Männerbenachteiligung» und zahlte 255’000 Franken für die Service-Citoyen-Initiative.

Insgesamt spendeten letztes Jahr sieben Privatpersonen je mehr als 15’000 Franken an Abstimmungskampagnen – zusammen eine gute halbe Million. Allein Brügger steuerte davon fast die Hälfte bei.

Tabelle 2: Pro Kategorie
#	Kategorie	Betrag (CHF)	Anteil

Ungleiche Budgets

Für die fünf Vorlagen, über die 2025 abgestimmt wurde, meldeten die Komitees der Finanzkontrolle Budgets in der Höhe von insgesamt 14,6 Millionen Franken. Die Millionengrenze überschritten davon aber nur drei Abstimmungen: die Erbschaftssteuer, die Abschaffung des Eigenmietwerts und die E-ID.

Bei allen drei Vorlagen waren die finanziellen Spiesse ungleich lang. Beim Eigenmietwert gab der HEV gut zwölfmal so viel aus wie die Gegenseite. Bei der Erbschaftssteuer überrollten die Initiativ-Gegner:innen SP und Juso mit der zehnfachen Finanzkraft: 4,2 Millionen standen 0,4 Millionen gegenüber. Und bei der E-ID verfügte die breite Befürworter-Allianz – Economiesuisse, digitalswitzerland, die Versicherungs- und Tabaklobby, Swisscom sowie die Medienhäuser Ringier und TX Group – über doppelt so viel Geld wie die Gegenseite.

Die Nein-Allianz gegen die Juso-Initiative stach zusätzlich durch ihre Intransparenz hervor. Sie setzte sich zusammen aus 1.3 Millionen Franken von der Economiesuisse, 600’000 von Gewerbeverband, Swissmem und dem Verband der «Family-Offices» – sowie 1.75 Millionen aus anonymen Spenden und von einer «Aktion für Freiheit». Damit blieb knapp die Hälfte der insgesamt 3.65 Millionen Franken intransparent.

Die Nein-Allianz gegen die Juso-Initiative stach zusätzlich durch ihre Intransparenz hervor. 1,3 Millionen Franken kamen von Economiesuisse, 600’000 Franken von Gewerbeverband, Swissmem und dem Verband der «Family Offices». Der Rest – 1,75 Millionen Franken – stammte aus anonymen Spenden und von der geheimniskrämerischen «Aktion für Freiheit». Damit blieb knapp die Hälfte der insgesamt 3,65 Millionen Franken intransparent.

Die Daten zeigen: Wer wirklich hinter den Millionen steckt, bleibt mit der aktuellen Regelung der Politikfinanzierung nach wie vor Dunkeln – ein Zustand, den nur eine schärfere Transparenzpflicht ändern kann.