Parlamentarische Gruppen in Lobbyhand

Industrie übernimmt parlamentarische Gruppen

Besonders bemerkenswert ist, wie privatwirtschaftliche Interessen über parlamentarische Gruppen institutionell verankert werden. Die Parlamentarische Gruppe Wasserstoff / Power-to-X lädt am 2. Juni zum energiepolitischen Lunch — ihr Sekretariat wird von Farner Consulting AG geführt, einer der grössten Lobbyagenturen der Schweiz. Die Einladung geht explizit an «UREK-Mitglieder», also an Vertreter:innen jener Kommission, die im Nationalrat für Energie- und Umweltfragen zuständig ist. Gesponsert wird der Anlass vom Verband der Schweizerischen Gasindustrie, Avenergy Suisse und Alpiq — alle mit handfesten wirtschaftlichen Interessen an der Energiegesetzgebung.

Das Muster ist nicht neu, aber es ist selten so deutlich dokumentierbar: Eine Lobbyagentur übernimmt das Sekretariat einer parlamentarischen Gruppe, organisiert Veranstaltungen, lädt gezielt Kommissionsmitglieder ein — und verleiht sich den Anschein einer unabhängigen parlamentarischen Organisation.

Lobbyagenturen verwischen die Spuren

Wie verbreitet dieses Vorgehen ist, zeigt erstmals eine Auswertung des Registers der parlamentarischen Gruppen der Bundesversammlung. Von 136 parlamentarischen Gruppen werden 125 von Verbänden oder Lobbyagenturen geführt — 46 davon von Wirtschafts- oder Berufsverbänden mit klaren ökonomischen Interessen. Eine parlamentarische Gruppe zu gründen ist nicht kompliziert: Es braucht dazu bloss ein Parlamentsmitglied, das willig ist, die Gruppe zu präsidieren.

Manche parlamentarische Gruppen tragen ihren Auftraggeber gleich im Namen: Die parlamentarische Gruppe «Gastgewerbe (GastroSuisse)» wird vom Verband Gastrosuisse geleitet, dem mächtigsten Player der Schweizer Gastronomie- und Hotelleriebranche. Der Einsitz in der Gruppe bringt Parlamentsmitgliedern bis zu 10’000 Franken im Jahr ein. Andere Branchen gehen ähnlich vor: Swiss Fintech Innovations vertritt in der parlamentarischen Gruppe «Kryptowährungen/Digital Assets» die Finanzindustrie, die parlamentarische Gruppe «Textilwirtschaft» wird von Swiss Textiles geführt, und der Hauseigentümerverband lobbyiert über die parlamentarische Gruppe «Wohneigentum» für die Immobilienbesitzer:innen des Landes.

Führt ein Wirtschaftsverband das Sekretariat einer parlamentarischen Gruppe, so ist wenigstens klar, wer dahintersteht. Wenn es hingegen eine Lobbyagentur tut, verwischen die Spuren fast gänzlich. 15 parlamentarische Gruppen werden von Firmen wie Farner oder furrerhugi geführt, die je vier Sekretariate betreuen. In wessen Auftrag deren PR-Fachleute Gruppen zu Themen wie Cybersicherheit, Cannabis-Wirtschaft oder Wasserstoff führen, lässt sich nicht nur mit zusätzlicher Recherche herausfinden.

Eine Liste aller parlamentarischer Gruppen und ihrer Sekretariate finden Sie hier:

Was die Muster zeigen

Dass Lobbyorganisationen über parlamentarische Gruppen direkten Zugriff auf die nationale Politik erhalten, ist problematisch. Es bedeutet nämlich: Wer die Mittel hat, ein Sekretariat zu finanzieren, erhält Zugang ins Parlament. Dabei müsste Interessenvertretung erstens für alle möglich und zweitens transparent sein. Beides ist nicht gegeben — am wenigsten bei den Gruppen, die von Lobbyagenturen geleitet werden. Diese müssten zumindest offenlegen, in wessen Interesse sie ein solches Gremium führen. Denn eine Demokratie funktioniert nur, wenn sichtbar ist, wer auf sie einwirkt.