Die Pharmalobby stoppt die Kostenbremse

(Bild: Christian Frei)

Eigentlich wollte das Parlament die steigenden Kosten im Gesundheitswesen dämpfen. Deshalb hat es letztes Jahr das sogenannte «Kostendämpfungspaket 2» verabschiedet. Dieses Paket enthält genau eine Massnahme, welche die Kosten dämpfen könnte: Die Pharmakonzerne sollen verpflichtet werden, auf Kassenschlager-Medikamente Rabatte zu gewähren. Das könnte die Prämienlast um 350 Millionen oder knapp ein Prozent senken. Auf Druck der Pharmalobby macht nun die Gesundheitskommission des Nationalrats eine Kehrtwende. Sie fordert den Bundesrat auf, zuzuwarten. Der «internationale Kontext» habe sich «stark verändert», schreibt die Kommission — die Massnahmen müssten mit dem «geplanten Referenzpreissystem der USA kompatibel» sein und «den Zugang zu neuen Therapien sichern».

Der US-Präsident hat angekündigt, die rekordhohen Preise für Medikamente in den USA auf das Niveau von Ländern wie die Schweiz zu senken. Um ihre Gewinne im lukrativsten Markt der Welt nicht zu schmälern, verlangen die Pharmakonzerne nun in der Schweiz und anderswo höhere Preise und drohen damit, die Medikamente in der Schweiz sonst nicht anzubieten. Setzen sie sich durch, so steigen die Krankenkassenprämien laut Schätzungen des Bundesamtes für Gesundheit BAG um 580 Franken pro Jahr und Person, also um bis zu 12 Prozent an.

Die Pharmaindustrie hat viel Einfluss in Bundesbern. Das hat damit zu tun, dass sie eine bedeutende Steuerzahlerin ist und über ein grosses Netzwerk im Parlament verfügt, wo sie mit über 100 Organisationen vertreten ist. Ihr zentrales Sprachrohr ist der Verband Interpharma, der mit der Organisation IG Biomedizinische Forschung und Innovation über einen direkten Draht in die gesundheitspolitische Kommission verfügt: SVP-Nationalrat Thomas de Courten und Mitte-Nationalrat Lorenz Hess sind Mitglied dieser Interessensgemeinschaft. De Courten ist ausserdem Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe Gesundheitspolitik, zu deren Trägerschaft die Interpharma gehört. Interpharma beauftragt ausserdem die Public Affairs-Firma FurrerHugi mit Lobbyarbeit in Bern. FurrerHugi verfügt zudem über Mandate der Pharmakonzerne Novartis und Bristol-Mysers Squibb Schweiz. Die Lobbyfirma Farner arbeitet für Roche und Eli Lilly and Company. Beide Beratungsfirmen vertreten damit Interessen, die direkt gegen die geplante Rabattregelung laufen.