Lobbyregister: Schubladisiert und abgeschrieben

(Bild: Christian Frei)

Die Petition «Schluss mit dem Lobbyversteckspiel» wurde in Bundesbern als «abgeschrieben» erklärt – obwohl von effektiver Transparenz weiterhin keine Rede sein kann.

Ertappen Sie sich manchmal auch dabei, ein Ereignis zeitlich nicht mehr einordnen zu können? Etwa, weil einfach zu viel los ist, das Hamsterrad dreht und die Zeit verfliegt.

So geht es mir gerade mit unserer Petition «Schluss mit dem Lobbyversteckspiel», die Sie womöglich ebenfalls unterzeichnet hatten. Wir fragten uns: Was wurde eigentlich aus unserem Anliegen? Immerhin sind bald drei Jahre vergangen, seit 3121 Personen unter anderem forderten, dass National- und Ständeräte offen legen sollten, was sie mit ihren Tätigkeiten verdienen. Zusätzlich verlangten wir ein offizielles Lobbyregister anstelle des heutigen intransparenten «Göttisystems», bei dem jeder Parlamentarier nach eigenem Gutdünken zwei beliebigen Personen einen Zugangsausweis für das Bundeshaus abgeben darf.

Die Antwort traf vor wenigen Tagen mit einem offiziellen Schreiben ein: Im amtlichen Jargon wurde uns mitgeteilt, die Petition sei «abgeschrieben». Das heisst soviel: Die Sache hat sich erledigt, das Thema ist beendet.

Wir waren uns durchaus bewusst, dass wir mit unserem Anliegen für mehr Transparenz im Lobbying keine offenen Türen einrennen. Weil aber gleichzeitig die parlamentarische Initiative Berberat in den Räten diskutiert wurde, war der Zeitpunkt richtig, unsere Argumente in diese Debatte einzubringen.

Der damalige Neuenburger SP-Ständerat Didier Berberat verlangte 2015 ein Lobbyregister, das nach objektiven Kriterien den Zugang von Lobbyisten zum Bundeshaus regelt. Doch National- und Ständerat schoben sich das Thema wie eine heisse Kartoffel gegenseitig über mehrere Jahre hin und her. Zuerst stimmte der Ständerat einer neuen Regelung zu, doch der Nationalrat lehnte das Begehren zwei Mal ab – womit der politische Vorstoss beerdigt war. Damit war die Ablehnung endgültig, teilen uns nun die Parlamentsdienste mit. Und erklären uns: Folglich wurde nicht nur der Vorstoss Berberat «abgeschrieben», sondern auch unsere Petition «Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel».

Ausser Spesen nichts gewesen? Immerhin wurde die Lobbywatch-Petition im Bericht der Staatspolitischen Kommission ausgeführt. Hier heisst es, unsere Forderungen seien geprüft und teilweise umgesetzt worden. Damit meint die Staatspolitische Kommission eine Änderung vom 2018. Damals war im Bundeshaus einmal mehr die Transparenz ein Thema. National- und Ständerat einigten sich auf eine – bescheidene – Verbesserung: Nationalrätinnen und Ständeräte müssen inzwischen offenlegen, ob eine Tätigkeit ehrenamtlich oder bezahlt ausgeführt wird. Aber: Wieviel Geld fliesst, müssen die Parlamentarier weiterhin nicht sagen.

Inzwischen sind bald drei Jahre vergangen. Und aus unserer Sicht hat sich im Grundsatz nichts geändert. Ein Lobbyist kommt dank seiner Nähe zu einem Parlamentarier zu einem Zutrittsausweis. Sie müssen nirgendwo ihre Tätigkeiten offen legen. Und die Parlamentarier dürfen weiterhin verschweigen, was sie als Verwaltungsräte von Firmen und Interessensorganisationen verdienen.

Auch wenn unsere Petition formell abgeschrieben ist – so schnell lassen wir nicht locker.