Auch während der letzten drei Wochen der Legislatur geben Unternehmen und Verbände noch einmal alles, um Parlamentarierinnen und Parlamentarier für sich zu gewinnen.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will mit einem Gegenvorschlag die Transparenz-Initiative aushebeln. Die Richtung stimmt, aber mit viel zu hohen Limiten macht die Kommission ihr Gesetz gleich selber überflüssig.
Die Operation Libero unterstützt bei den Wahlen nur Kandidierende, die sich zu ihren Zielen bekennen. Die Aufregung darüber zielt am eigentlichen Problem vorbei.
Die Reise von CVP-Nationalrat Claude Béglé nach Nordkorea war der eine Ausflug zu viel. Nun wollen die Büros von National- und Ständerat mit einer «Lex Béglé» klarere Regelungen schaffen. Doch es braucht viel mehr.
Nun sag, wie hast du’s mit der Transparenz? Eine Auswertung von Lobbywatch zum Abstimmungsverhalten im Nationalrat zeigt Erstaunliches.
Zwei Vorstösse von FDP und SVP verlangten in den letzten zwei Wochen im Nationalrat mehr Transparenz. Komisch nur, dass die Urheber sonst eben dies konsequent ablehnen.
Die Mini-Reform verkommt zur Nullnummer: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats weigert sich, ein Lobbyistenregister einzuführen – und ignoriert damit auch eine Petition von Lobbywatch.
Lobbywatch zeigt Ihnen, wo in Bern Meinungen gemacht werden. Auf unserem rund anderthalbstündigen Spaziergang durch die Innenstadt präsentieren wir Ihnen Orte und Themen rund um die aktuelle Sommersession.
Tut die Lobby-Branche genug für die Transparenz in der Politik? An der Mitgliederversammlung von Lobbywatch kreuzten zu dieser Frage Lobbyist Tim Frey und Transparency-Vertreter Alex Biscaro die Klingen.
Lobbying wird immer öfter an spezialisierte Unternehmen delegiert. An einem öffentlichen Podium vom 2. Mai im Polit-Forum Käftigturm fragt deshalb Lobbywatch: «Wo sind die Grenzen des Lobbyismus?»