«Kein Handlungsbedarf» – wirklich???

Die Mini-Reform verkommt zur Nullnummer: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats weigert sich, ein Lobbyistenregister einzuführen – und ignoriert damit auch eine Petition von Lobbywatch.

Die parlamentarische Initiative von Didier Berberat (SP, NE) ist mittlerweile drei Jahre alt. Die von 3121 Personen unterzeichnete Petition «Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel!» von Lobbywatch bringt es auf ein gutes Jahr. Jetzt teilen die beiden Vorstösse nicht nur eine ähnliche Absicht, sondern auch das gleiche Schicksal: Sie werden von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) schlicht ignoriert.

Es geht um den Zugang von Lobbyisten zum Bundeshaus. Zur Diskussion stand ein Vorschlag der Schwesterkommission aus dem Ständerat. Diese hatte den ursprünglichen Vorstoss von Didier Berberat schon massiv abgeschwächt. Berberats Forderung nach einem Lobbyistenregister wollte die Ständeratskommission nicht einfach so umsetzen. Die Kommission wolle nach wie vor den Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Kompetenz zuteilen, zwei Zutrittsausweise an beliebige Personen verteilen zu dürfen. Immerhin schlug die Staatspolitische Kommission des Ständerats vor, dass Lobbyisten künftig Angaben zu Auftraggeber und Auftrag machen müssen – ein Mini-Reförmchen, aber besser als gar keine Erneuerung des anachronistischem Systems.

Jetzt blieb davon nichts mehr übrig. Denn offensichtlich tut man sich im Nationalrat noch wesentlich schwerer damit, Privilegien aufzugeben und Transparenz herzustellen, wer sich Session für Session im nicht-öffentlichen Teil des Bundeshaus tummelt. Die SPK-N jedenfalls beschloss an ihrer Sitzung vom 24. Mai auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten. Sie bringe nur mehr Bürokratie, wurde laut Medienmitteilung in der Kommission argumentiert. Es liege «im Interesse der Ratsmitglieder, sich im Gespräch mit Interessenvertretern nach deren Auftraggebern zu erkundigen». Was man in der Kommission von Transparenz – und damit auch den Forderungen der 3121 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Lobbywatch-Petition – hält, zeigt sich in einem weiteren Satz aus der Mitteilung: «Zudem stellt sich die Frage, was die Bürgerinnen und Bürger mit diesen zusätzlichen Informationen über Mandate von Lobbyisten anfangen können.»

Die Vorlage kommt am 18. Juni in den Nationalrat. Er hat die Chance, den Fehlentscheid zu korrigieren und wenigstens der Minimalvariante für transparenteres Lobbying im Bundeshaus zum Durchbruch zu verhelfen.

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