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Lobbywatch braucht Sie!

Wie es um die Transparenz im Bundeshaus steht? Gelinde gesagt: nicht gut. Jeder Parlamentarier und jede Parlamentarierin darf eine unbegrenzte Anzahl Mandate in Verwaltungsräten, Verbandsgremien und Beiräten haben. Es besteht keine Meldepflicht für Einkünfte aus Lobbytätigkeit – ein Parlamentarier, der in der Gesundheits­kommission sitzt, kann im Verwaltungsrat einer Krankenkasse sitzen, ohne dass er offenlegen muss, was er mit diesem Mandat verdient. Denn das Parlament selber hält nicht viel von der Offenlegung von Geldflüssen: In den letzten Jahren hat es mehr als ein Dutzend Vorstösse abgelehnt, die mehr Transparenz über die Tätigkeiten von Parlamentarier:innen forderten.

Finanzstarke Lobbys haben wesentlich mehr Möglichkeiten, sich dabei im Parlament Gehör zu verschaffen – abseits der Öffentlichkeit. Und genau darum braucht es Lobbywatch. Seit 2014 dokumentieren wir auf unserer Website die Interessenbindungen von Politikerinnen und Politikern in Bern. Unsere Datenbank ist für alle kostenlos nutzbar, die wissen wollen, welche Interessen die von ihnen gewählten National- und Ständerät:innen vertreten.

In genau einem Jahr werden die Schweizerinnen und Schweizer ein neues Parlament wählen. Für Lobbywatch wird das enorm viel Arbeit bedeuten, damit wir unsere Datenbank auf dem neuesten Stand halten können. Damit wir unsere Arbeit fortsetzen können, sind wir auf Hilfe angewiesen.

Die Entscheidungen, die heute im Parlament getroffen werden, werden das Leben zukünftiger Generationen beinflussen. Wir dürfen solche Entscheidungen nicht den Lobbyist:innen und den mächtigsten Unternehmen und Verbänden überlassen. Transparenz ist keine Frage von links oder rechts, sondern ein zentraler Pfeiler unseres demokratischen Systems: Faire Gesetze können nur entstehen, wenn der Gesetzgebungsprozess selbst fair und gerecht ist.

Wir sind davon überzeugt: eine Demokratie braucht Transparenz. Mit Ihrem Jahresbeitrag von 50 Franken helfen Sie uns, weiterhin den Lobbys in der Schweiz auf die Finger zu schauen.

Damit wir Lobbywatch weiter betreiben können, haben wir 1000 Mitglieder oder mindestens CHF 50’000 gesucht. Das Geldziel haben wir zusammen mit Ihnen erreicht. Herzlichen Dank!

Selbstverständlich können Sie weiterhin Mitglied werden oder spenden.

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Was ist Lobbywatch?

Lobbywatch ist die einzige Quelle in der Schweiz, die es Bürger:innen und Medienschaffenden ermöglicht, herauszufinden, welche Interessen die Politiker:innen in Bern vertreten. Seit 2014 recherchieren, dokumentieren und analysieren wir die Interessenbindungen der Mitglieder des National- und Ständerats und veröffentlichen diese auf unserer Website. Zudem dokumentieren wir, welche Parlamentarier:innen durch die ihnen zur Verfügung stehenden Zutrittsausweise welchen Lobbyist:innen den Zutritt zum Bundeshaus ermöglichen und für wen diese tätig sind.

In unserer Datenbank führen wir mittlerweile gut 48’000 Datensätze zu Ratsmitgliedern und ihren Verbindungen zu Verbänden, Organisationen und Unternehmen. Diese Informationen werden von jungen Medienschaffenden im Auftrag von Lobbywatch recherchiert und dank eigens für uns entwickelten Applikationen ständig aktuell gehalten. Mit Datenanalysen und Blogbeiträgen greifen wir zudem aktuelle Themen aus der eidgenössischen Politik auf.

Lobbywatch hat die eidgenössische Politik transparenter gemacht: Dank unseres Engagements und unserer Hartnäckigkeit deklarieren mittlerweile rund ein Drittel der Parlamentarier, wie viel sie mit ihren Mandaten verdienen. Jedes neue Mandat und jeder neuer Job von Nationalrätinnen und Ständeräten ist innert Tagen auf unserer Website abrufbar und wird auf Twitter automatisch gemeldet (wir sind sehr Stolz auf unseren Lobbybot).

Mit Ausnahme der Rechercheur:innen und der Geschäftsstelle arbeiten bei Lobbywatch alle ehrenamtlich. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und steuerbefreit. Spenden und Mitgliederbeiträge können deshalb von den Steuern abgezogen werden.

Warum Transparenz wichtig ist

Wundern Sie sich manchmal, warum in der Gesundheits­kommission immer wieder Entscheide zugunsten der Krankenkassen und der Pharmaindustrie gefällt werden? Oder dass die Wirtschaftskommission die Interessen von Banken und Versicherungen regelmässig über diejenigen von Konsument:innen stellt?

Wir uns nicht. Denn diese Branchen versorgen – wie viele andere auch – seit Jahren Nationalrätinnen und Ständerät mit bezahlten Posten in Verwaltungsräten, Beiräten und anderen Vorständen. Das ist zwar legal, sorgt aber für ungleich lange Spiesse in der Politik: Wer mehr finanzielle Mittel hat, kann sich mehr Einfluss erkaufen. Die unter diesen Vorzeichen gefällten Entscheide bleiben über Jahrzehnte gültig und bestimmen so das Leben künftiger Generationen.

Um es klar zu sagen: Es ist wichtig, dass alle Interessengruppen – Verbände, Unternehmen, Bewegungen der Zivilgesellschaft – sich zu neuen Gesetzen äussern und Vorschläge machen können. Das Problem dabei ist jedoch, dass finanzstarke Organisationen wesentlich mehr Möglichkeiten haben, sich dabei im Parlament Gehör zu verschaffen.

Diese Einflussnahme geschieht praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit, denn das Parlament weigert sich seit Jahren beharrlich, für mehr Transparenz zu sorgen. Wählerinnen und Wähler haben immer noch kein gesetzliches Recht zu erfahren, welche Organisationen und Unternehmen auf die Bundespolitik Einfluss nehmen und welche Summen Parlamentarier:innen bekommen, wenn sie sich für deren Interessen einsetzen.

In der Schweiz ist jeder Lebensbereich reglementiert. Es gibt Gesetze, Kontrollen und Sanktionen – nur wenn es um die Parlamentarierinnen und Parlamentarier selber geht, die diese Gesetze erlassen, gibt es so gut wie keine Vorschriften. Und deshalb ist Lobbywatch notwendig, denn wir sind die einzige Plattform in der Schweiz, die für mehr Transparenz in der Bundespolitik sorgt.

Seien Sie dabei!

Mitglied bei Lobbywatch zu werden bedeutet, sich für mehr Transparenz in der Politik einzusetzen – aber auch von Vorteilen und exklusiven Informationen zu profitieren.

  1. Als Mitglied erhalten Sie unseren Newsletter mit unseren neusten Recherchen und Datenanalysen zum Lobbying in Bundesbern.
  2. Sie bestimmen mit – nicht im Bundeshaus, aber an unserer Mitgliederversammlung: über unsere Finanzen und darüber, welchen Themen wir uns widmen sollen.
  3. Mitglied zu sein bedeutet auch, bei Lobbyspaziergängen in Bern und weiteren Anlässen direkt mit dem Team von Lobbywatch in Kontakt zu kommen – um die neusten Lobbying-News aus der Bundespolitik zu erhalten.
  4. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt. Sie können Ihre Spenden und Zuwendungen daher von den Steuern abziehen.

Wählen Sie also das für Sie passende Format und unterstützen Sie Lobbywatch!

Team & Community

Lass Sie uns gemeinsam eine möglichst breite Basis für mehr Transparenz in der Politik schaffen! Sehen Sie hier, wer schon dabei ist:

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