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It’s the system, stupid!

02.09.2019 08:17 – Thomas Angeli

Die Operation Libero unterstützt bei den Wahlen nur Kandidierende, die sich zu ihren Zielen bekennen. Die Aufregung darüber zielt am eigentlichen Problem vorbei.

Nach diversen gewonnen Abstimmungen will die Operation Libero nun auch bei den kommenden Wahlen die Schweiz aufmischen. Auf www.wandelwahl.ch präsentiert sie deshalb eine Liste von Kandidatinnen und Kandidaten aus unterschiedlichen Parteien. Allen gemeinsam: Sie haben eine Erklärung unterschrieben, in der sie sich zu verschiedenen Zielen der Operation Libero bekennen, etwa zu Europa, zur Ehe für Alle oder zu einer liberalen Bürgerrechts- und Migrationspolitik. Nur wer unterschreibt, wird von der Operation Libero zur Wahl vorgeschlagen, wie die «Woz» enthüllt. Stolze 1.5 Millionen Franken will die Operation Libero laut «WoZ» für die Kampagne aufwerfen. Die linke Wochenzeitung empörte sich nicht als einzige über Verpflichtung und Kampagne.

Man kann für oder gegen die Ziele der Operation Libero sein. Was man ihr jedoch nicht vorwerfen kann, ist, dass sie illegal handelt. Was der politische Stosstrupp mit der Kampagne tut, ist a) legal und b) in der Schweiz Usus. Und selbst das angebliche Budget für die Kampagne fällt nicht aus dem Rahmen. Beispiele gefällig?

  • Philippe Nantermod (FDP, VS) erklärte 2016 gegenüber dem welschen Fernsehen freimütig, dass er von auto-schweiz 1000 Franken an seine Wahlkampagne erhalten habe, indem er sich für den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre und für die Milchkuh-Initiative ausgesprochen habe.

  • Sebastian Frehner (SVP, BD) wurde im Wahlkampf 2011 unter anderem vom Arbeitgeberverband beider Basel mit einem «mittleren vierstelligen Betrag» unterstützt, wie der «Beobachter» berichtete. Kaum gewählt, gründete Frehner die Parlamentarische Gruppe Region Basel», die auch die Interessen des Arbeitgeberverbands vertritt.

  • Oder der Schweizer Musikrat: Am 11. September lädt die Interessengruppe Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu einem gediegenen Mittagessen in die Schmiedstube in Bern ein. Ein wichtiger Programmpunkt dabei: die Unterzeichnung einer «Charta». Wer unterschreibt, wird vom Musikrat im Wahlkampf zumindest ideell unterstützt und ab Mitte September auf der Website clap4culture.ch aufgeführt.

Die Liste liesse sich beliebig verlängern. Klar ist: Solche Verpflichtungen und Verflechtungen sind in der Schweiz ausdrücklich erlaubt. Mit Ausnahme des präzise umschriebenen Korruptionsstraftatbestands fehlen schlicht die Gesetze, die sie verbieten würden.

Klar ist aber auch: Wenn sich Politikerinnen und Politiker gegenüber Verbänden, Organisationen und Unternehmen als Gegenleistung für Wahlkampfunterstützung zu bestimmten Positionen verpflichten, handeln sie zumindest moralisch fragwürdig. Ob es sich dabei um einen Wirtschaftsverband, eine Umweltorganisationoder eine politische Bewegung handelt, spielt dabei keine Rolle.

Bedenklich ist jedoch, dass die Operation Libero erst Mitte September informieren will, woher die angepeilten 1.5 Millionen für die Wahlkampagne kommen. Bisher legte die Politorganisation ihre Mittel und deren Herkunft in den Jahresberichten geradezu vorbildlich offen. Wenn die Operation Libero nun plötzlich auch um den heissen (Finanz-)Brei herumredet, dann zeigt das bedauerlicherweise nur eines: Dass die neue Kraft in der Schweizer Politik mittlerweile tief im helvetischen Courant normal angekommen ist.

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