Eine «Lex Béglé» – aber bitte richtig!

Die Reise von CVP-Nationalrat Claude Béglé nach Nordkorea war der eine Ausflug zu viel. Nun wollen die Büros von National- und Ständerat mit einer «Lex Béglé» klarere Regelungen schaffen. Doch es braucht viel mehr.

Kiev, Hanoi, Saigon, Beijing, Pyongyang – Claude Béglé war wieder einmal sehr beschäftigt in den vergangenen Tagen. Der Waadtländer CVP-Nationalrat und ehemalige Post-Chef reist gern und viel, und nicht immer ist dabei klar, ob er dies als Privatperson oder als Politiker tut. Schon im vergangenen Herbst monierten dies Ratskolleginnen und -kollegen des umtriebigen Unternehmers im «Beobachter». Béglé erwecke oft den Anschein, als offizieller Vertreter der Schweiz unterwegs zu sein, liess sich etwa GLP-Fraktionschefin Isabelle Chevalley zitieren. Bei einer Reise mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann nach Nigeria im März 2018 habe sich Béglé «als Politiker aufgeführt, obwohl er als Unternehmer dort war», kritisierte sie. Indem Béglé letztes Jahr nicht weniger als sieben parlamentarische Gruppen gründete, die alle seinen Geschäften dienen, vermischte er Privates und Politisches noch mehr.

Nun hat Béglé den Bogen aber offensichtlich überspannt. An einem privaten Besuch im chinesischen Aussenministerium in Beijing störte sich in Bern offenbar noch niemand, aber Béglés Tweets aus Nordkorea brachten das Fass zum Überlaufen. Seine unkritischen Bemerkungen über das autoritäre Regime – Zitat: «Die Löhne sind tief (50 CHF im Monat), aber alles wird gratis vom Staat zur Verfügung gestellt» – liessen andere Ratsmitglieder und Medien aufhorchen. Die Reise in das abgeschottete Land – laut Béglé auf Einladung der Regierung – war die eine Eskapade zu viel. Selbst seine eigene Partei, die CVP Waadt, distanzierte sich von ihm.

Les salaires sont bas (50 CHF par mois), mais tout est fourni gratuitement par l’Etat: le riz et les principales denrées alimentaires, le logement, la santé, l’éducation. Et ça marche bien mieux qu’on aurait pu l’imaginer. 2/2 pic.twitter.com/ufSr3zDvlC

— Claude Béglé (@ClaudeBegle) 20. Juli 2019

Nun sind die Büros von National- und Ständerat laut «Tages-Anzeiger» zum Schluss gekommen, dass parlamentarische Gruppen und ihre Reisen an eine kürzere Leine genommen werden sollen. Konkret sollen parlamentarische Gruppen ihre Mitglieder veröffentlichen. Zudem wird in einem Leitfaden festgehalten, dass Reisen von parlamentarischen Gruppen private Anlässe sind. Was SVP-Nationalrat Rino Büchel im «Tages-Anzeiger» als «Lex Béglé» bezeichnet, ist jedoch bestenfalls Symbolpolitik. Solange die Regelungen nicht ins Parlamentsgesetz einfliessen und entsprechende Sanktionen bei Verstössen dagegen fehlen, wird sich gar nichts ändern.

Eine ernst gemeinte «Lex Béglé» müsste die folgenden Punkte umfassen:

• Die parlamentarischen Gruppen müssen deklarieren, in wessen Auftrag sie gegründet wurden, welchen Zweck sie verfolgen und wer die Geschäfte führt.
• Die parlamentarischen Gruppen müssen sämtliche Mitglieder in einem öffentlich einsehbaren Register aufführen und jährlich über ihre Aktivitäten informieren.
• Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen ihre Reisen den Parlamentsdiensten melden.
• Es ist Ratsmitgliedern generell verboten, sich von privaten Organisationen oder parlamentarischen Gruppen zu Reisen einladen zu lassen.

Denn auch hier gilt: Transparenz gibt es nur mit wirksamen Regeln. Alles andere ist wischiwaschi.