Zurückhaltung wegen des Coronavirus? Nicht bei den Lobbyistinnen und Lobbyisten in Bern. Während der Herbstsession laden Organisationen, Verbände und Unternehmen wieder zu Tisch, als ob nichts wäre.
Seit bald einem halben Jahr haben die Profi-Lobbyisten keinen Zugang mehr zur Wandelhalle des Bundeshauses. Sie müssen sich weiter gedulden.
Die Grünen schwingen oben aus, die SP folgt mit Abstand, und die Politikerinnen und Politiker der SVP verweigern jeglichen Einblick in ihre Finanzen. So präsentiert sich die Transparenzliste 2020 von Lobbywatch.ch.
Videokonferenz statt Apéro riche: Die Coronakrise ist für Lobbyistinnen und Lobbyisten eine Herausforderung. Die Einladungen an die Parlamentsmitglieder während der Sommersession sind dünn gesät.
Die Sondersession der eidgenössischen Räte von Anfang Mai findet unter besonderen Bedingungen statt: in den Hallen der BernExpo, unter Einhaltung der Abstandsvorschriften – und ohne Lobbyistinnen und Lobbyisten. Tatsächlich?
Die Mitgliederversammlung 2020 von Lobbywatch findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.
Für die Frühjahrssession zeichnete sich ein neuer Rekord ab: An über 75 Veranstaltungen sollten die Parlamentarierinnen verköstigt, informiert und bespasst werden. Doch das Coronavirus macht den Lobbyorganisationen einen dicken Strich durch die Rechnung.
Ein weiterer grosser Schritt für Lobbywatch: Ab sofort stehen sämtliche Daten zum Download zur Verfügung. Damit lassen sich nach Belieben Suchanfragen kombinieren.
Jetzt will auch im Kanton Schaffhausen eine Mehrheit wissen, wer Wahlen und Abstimmungen finanziert. Politiker, Parteien und Komitees müssen dereinst die Kosten für ihre Kampagnen offenlegen.
Der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder will mit einer Parlamentarischen Initiative Interessenskonflikte von Kommissionsmitgliedern verhindern. Bei seiner Partei stösst er damit nicht nur auf Gegenliebe.