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Und wieder will ein Kanton Transparenz

11.02.2020 07:13 – Otto Hostettler

Jetzt will auch im Kanton Schaffhausen eine Mehrheit wissen, wer Wahlen und Abstimmungen finanziert. Politiker, Parteien und Komitees müssen dereinst die Kosten für ihre Kampagnen offenlegen.

Die meisten National- und Ständeräte haben Mühe mit Transparenz. Wer ihnen bei Wahlen und Abstimmungen finanziell unter die Arme greift, möchten viele nicht sagen. Doch offensichtlich wünschen sich Wählerinnen und Wähler klar mehr Offenheit.

Mit einer Mehrheit von fast 54 Prozent stellte sich nun auch der Kanton Schaffhausen am Wochenende hinter eine Forderung für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Schon wieder stammte die Initiative von der JUSO. 2018 fanden ähnliche Initiativen in Freiburg und in Schwyz eine Mehrheit. Im Tessin, Genf und Neuenburg sind bereits Regelungen in Kraft, wonach Grossspender von Wahlen und Abstimmungen offen gelegt werden müssen.

Schaffhausen wird nach der Annahme der Juso-Initiative aber eine wesentlich weitergehende Regelung einführen, als beispielsweise heute das Tessin kennt. Dort gilt eine Selbstdeklaration; Parteien müssten eigentlich Zuwendungen von über 10‘000 Franken offen legen – ob sie es wirklich korrekt tun, ist fraglich.

In Schaffhausen sollen dereinst Firmenspenden ab 1 Franken offengelegt werden, bei Spenderinnen und Spendern (natürlichen Personen) ab 3000 Franken. Schaffhausen bekommt so das wahrscheinlich schärfste Transparenzgesetz der Schweiz – in Schwyz und Freiburg existiert auch knappe zwei Jahre nach der Annahme keine verbindliche Regelung – und zeigt damit einmal mehr: Stimmbürgerinnen und -bürger wollen wissen, woher das Geld für Wahl- und Abstimmungskampagnen kommt.

Dieses neuste Wählerverdikt dürfte denn auch im Bundeshaus bei einigen National- und Ständeräten ein mulmiges Gefühl hervorrufen. Denn die Transparenzinitiative des überparteilichen Komitees von SP, EVP, BDP, Grünen, Transparency International und Public Eye hatte im Ständerat keine Chance. Diese Initiative verlangt, dass Parteien ihre Grossspender ab 10‘000 Franken offen legen müssen. Bei Abstimmungskampagnen mit einem Budget von über 100‘000 Franken müssten ebenfalls Grossspender deklariert werden.

Der Ständerat konnte sich lediglich zu einem indirekten Gegenvorschlag durchringen. Er sieht vor, dass lediglich Spenden ab 25’000 Franken deklariert werden müssen –ein Betrag, der für schweizerische Verhältnisse enorm hoch ist und nur in ganz seltenen Fällen erreicht werden dürfte. Nun wird als nächstes der Nationalrat das Thema behandeln. Spätestens nächstes Jahr sollen die Stimmberechtigten an der Urne darüber entscheiden. Das Beispiel Schaffhausen zeigt: Die Gegner der Transparenzinitiative müssen sich warm anziehen.

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