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UPDATE: Vom Virus gestoppt – aber nicht alle

01.03.2020 16:40 – Thomas Angeli

FĂŒr die FrĂŒhjahrssession zeichnete sich ein neuer Rekord ab: An ĂŒber 75 Veranstaltungen sollten die Parlamentarierinnen verköstigt, informiert und bespasst werden. Doch das Coronavirus macht den Lobbyorganisationen einen dicken Strich durch die Rechnung.

So umschwĂ€rmt waren die Mitglieder von National- und StĂ€nderat noch nie: 75 Veranstaltungen an 12 Sitzungstagen zĂ€hlt Lobbywatch in der exklusiven Zusammenstellung zur FrĂŒhjahrssession. Ob ein Mittagessen zum Thema Klimawandel (Litra), ein Ausflug in den Swiss Bike Park (Swiss Cycling) oder eine «Table Urbaine» (Schweizerischer StĂ€dteverband): Es hat fĂŒr jeden Geschmack etwas dabei.

Besser gesagt: Es hatte fĂŒr jeden Geschmack etwas dabei. Denn aufgrund der vom Bundesrat ausgerufenen «besonderen Lage» wegen des Coronavirus und den damit verbundenen EinschrĂ€nkungen werden zahlreiche Veranstaltungen ausfallen. So hat die Verwaltungsdelegation der eidgenössischen RĂ€te das Bundeshaus fĂŒr Besucherinnen und Besucher gesperrt. Was die publizierte Anordnung der Parlamentsdienste verschweigt: Neben den Ratsmitgliedern, den Angestellten von Bundesverwaltung und Parlamentsdiensten sowie den stĂ€ndig akkreditierten Journalistinnen und Journalisten hat somit nur eine Personengruppe Zugang zum Bundeshaus: Die Lobbyistinnen und Lobbyisten, die von einem Ratsmitglied einen Zutrittsausweis erhalten haben. Dies bestĂ€tigen die Parlamentsdienste auf Anfrage von Lobbywatch.

UPDATE VOM 13.3.2020: Ab sofort dĂŒrfen auch die Lobbyistinnen und Lobbyisten mit einem Zutrittsbadge das Bundeshaus nicht mehr betreten.

Der faktischen Sperrung des Bundeshauses fallen allein 17 Veranstaltungen zum Opfer, die in Sitzungszimmern im ParlamentsgebÀude oder im Parlamentsrestaurant Galerie des Alpes geplant waren.

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Auffallend ist, dass wĂ€hrend der FrĂŒhlingssession insgesamt 23 Veranstaltungen von parlamentarischen Gruppen und den hinter ihnen stehenden Lobbyorganisationen hĂ€tten stattfinden sollen. Die HĂ€ufung ist kein Zufall: Am 20. MĂ€rz treten neue Richtlinien zu diesen Gruppen in Kraft. Ziel ist es, den Wildwuchs einzudĂ€mmen. So hatte zum Beispiel der ehemalige WaadtlĂ€nder CVP-Nationarat Claude BĂ©glĂ© in der letzten Legislaturperiode nicht weniger als sieben parlamentarische Gruppen angemeldet – wobei teilweise nicht einmal die von ihm als VizeprĂ€sidenten bezeichneten Ratsmitglieder von ihrem GlĂŒck wussten. (LINK: https://www.beobachter.ch/politik/interessenkonflikte-der-umtriebige-mon…) Auch bei zahlreichen anderen Gruppen war den Parlamentarierinnen und Parlamentariern oft nicht klar, dass sie als Mitglied gefĂŒhrt wurden.

Parlamentarische Gruppen mĂŒssen deshalb nun ihren Zweck bei den Parlamentsdiensten anmelden und eine Mitgliederliste veröffentlichen. So wollten sie nun um tatsĂ€chliche Mitglieder buhlen – mit ApĂ©ros, Lunches und Nachtessen Ă  discrĂ©tion. Das Virus macht nun vielen fĂŒrs Erste einen Strich durch die Rechnung.