Die teuerste Abstimmung seit Messbeginn: SVP and Friends gegen eine seltene Allianz

Seit 2024 müssen Komitees ihre Budgets ab 50’000 Franken und ihre Grossspender*innen ab 15’000 Franken offenlegen. Erstmals lässt sich nachzeichnen, wer mit wessen Geld politisiert. Das ist wichtig, weil die Schweiz keine staatliche Parteienfinanzierung kennt.

Auf der Plattform «das Geld + die Politik» machen Lobbywatch und das WAV Recherchekollektiv die Daten durchsuchbar und als Netzwerk erkundbar. Das Bild bleibt allerdings lückenhaft: Eine Evaluation des Bundesamts für Justiz zählt elf Schlupflöcher in den Regeln. Trotzdem zeichnet sich bei der 10-Millionen-Initiative ein klares Muster ab.

SVP and friends

6,4 Millionen Franken bringen die drei Ja-Kampagnen auf. Das Geld stammt komplett von der SVP. Die Hauptkampagne tritt als «Interessengemeinschaft Nachhaltigkeitsinitiative» auf. Ihre Adresse an der Lagerstrasse 14 in Dübendorf gehört aber der SVP Zürich, und fast das ganze Budget stellen SVP-Organe.

Über 5 Millionen kommen von der SVP Schweiz, der SVP Zürich und der parteinahen Stiftung für bürgerliche Politik. 730’000 Franken steuern weitere SVP-Akteure bei: Doyen Christoph Blocher, die Emil Frey AG von Ex-Nationalrat Walter Frey, Nationalrat Thomas Matter und sein langjähriger Vertrauter Philippe Gaydoul. Nur 286’000 Franken stammen von Kleinspender:innen.

Economiesuisse zahlt fast die Hälfte des Neins

Auf der Nein-Seite kommen 9,1 Millionen Franken zusammen, verteilt auf 16 Kampagnen. Dahinter steht eine breite Allianz. Finanziell aber dominiert die Wirtschaft. Economiesuisse investiert 4,4 Millionen Franken, fast die Hälfte des gesamten Nein-Budgets. Die Handelskammern aus Zürich, Basel und der Genferseeregion steuern weitere 600’000 Franken bei.

Bemerkenswert sind auch die Budgets der FDP und der Mitte. Sie geben kein eigenes Geld aus: Ihre Kampagnen basieren einzig auf Mitteln der Economiesuisse.

Kapital und Arbeit gegen die SVP

Die zweite Hälfte des Neins finanzieren SP und Gewerkschaften. Es ist eine seltene Allianz von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen. 1,6 Millionen Franken bringt die SP auf, fast alles aus Kleinspenden. 1,1 Millionen Franken legen die vereinten Gewerkschaften oben drauf.

Den Rest der Nein-Kampagnen tragen die Tourismus- und Gastrobranche, der Mieter:innenverband und die Operation Libero. Alle Geldflüsse und Verflechtungen lassen sich auf «Das Geld + die Politik» als Netzwerk erkunden.