Lobbying ist in der Bundespolitik ein erhebliches Problem. Zu diesem Schluss kommt Transparency Schweiz in einer umfassenden Übersicht.
Vielleicht erfahren Stimmbürgerinnen und Stimmbürger doch noch eines Tages, wer den Parteien und Politikern bei Abstimmungen und Wahlen mit grossen Geldsummen unter die Arme greift.
Eine Petition, eine Mini-Reform, ganz viele parlamentarische Gruppen und Abgeordnete, die unfreiwillig ihre Einkünfte offenlegen: 2018 war ein bewegtes Jahr für Lobbywatch. Und 2019 wird es erst recht.
Alle betonen, wie wichtig Transparenz sei. Doch etwas tun will niemand. Der Ständerat krebst zurück und will jetzt doch kein Lobbyregister einführen.
Mit der Wintersession beginnt am Montag auch wieder der dreiwöchige Reigen von Apéros, Stehlunches und sonstigen Einladungen an die Mitglieder von National- und Ständerat. Lobbywatch präsentiert einen Überblick über die Veranstaltungen.
Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen lässt die Transparenz im Parlament weiterhin zu wünschen übrig: Nur ein knappes Viertel der Ratsmitglieder legen offen, wieviel sie mit ihren Mandaten verdienen.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will an der intransparenten Lobby-Regelung im Bundeshaus bloss kosmetische Korrekturen vornehmen.
«Dieses Parlament kann Ihrer Gesundheit schaden» – zu diesem Schluss kommen der Journalist Pietro Boschetti und der Regisseur Philippe Mach in ihrer grossen Recherche über die einflussreiche Tabak- und Junkfood-Lobby in der Schweiz.
Es ist wieder soweit: Die Nobelbeizen rund um das Bundeshaus rüsten sich zur Herbstsession.
Der Bundesrat lehnt die Transparenz-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Die Begründung ist reichlich absurd.
Die journalistische Nonprofit-Organisation Lobbywatch.ch recherchiert die Interessenbindungen der Mitglieder von National- und Ständerat – unabhängig und frei von politischen oder finanziellen Interessen.
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