Für die Frühjahrssession zeichnete sich ein neuer Rekord ab: An über 75 Veranstaltungen sollten die Parlamentarierinnen verköstigt, informiert und bespasst werden. Doch das Coronavirus macht den Lobbyorganisationen einen dicken Strich durch die Rechnung.
Ein weiterer grosser Schritt für Lobbywatch: Ab sofort stehen sämtliche Daten zum Download zur Verfügung. Damit lassen sich nach Belieben Suchanfragen kombinieren.
Jetzt will auch im Kanton Schaffhausen eine Mehrheit wissen, wer Wahlen und Abstimmungen finanziert. Politiker, Parteien und Komitees müssen dereinst die Kosten für ihre Kampagnen offenlegen.
Der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder will mit einer Parlamentarischen Initiative Interessenskonflikte von Kommissionsmitgliedern verhindern. Bei seiner Partei stösst er damit nicht nur auf Gegenliebe.
Die Juristin Odile Ammann forscht über die Regulierung von Lobbyismus. Im Interview sagt sie, wie sie die neusten Transparenz-Versuche des Schweizer Parlaments einschätzt und was sie sich von der Politik zu Weihnachten wünscht.
Die Swiss Football League und die Young Boys laden Parlamentarier zum Europaleague-Spiel gegen Porto in die VIP-Lounge ein – eine heikle Angelegenheit.
Künftig werden auch Lobbyisten Einblick in geheime Kommissionsprotokolle haben. Möglich macht dies eine neue Regelung, die unbemerkt in eine Verordnung eingefügt wurde.
Die Abwahl am 20. Oktober trifft nicht nur die betroffenen Ratsmitglieder hart. Zahlreiche Zutrittsberechtigte müssen sich einen neuen Gastgeber suchen – auch wegen Kollateralschäden.
Das neue Parlament wird transparenter. Möglich machen dies – hoffentlich – nicht nur die neu gewählten Politikerinnen und Politiker. Denn nun gibt es die Informationen von Lobbywatch dank einer kleinen Browser-Erweiterung auch direkt auf den grossen Schweizer Newsportalen.
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