Die Juristin Odile Ammann forscht über die Regulierung von Lobbyismus. Im Interview sagt sie, wie sie die neusten Transparenz-Versuche des Schweizer Parlaments einschätzt und was sie sich von der Politik zu Weihnachten wünscht.
Die Swiss Football League und die Young Boys laden Parlamentarier zum Europaleague-Spiel gegen Porto in die VIP-Lounge ein – eine heikle Angelegenheit.
Künftig werden auch Lobbyisten Einblick in geheime Kommissionsprotokolle haben. Möglich macht dies eine neue Regelung, die unbemerkt in eine Verordnung eingefügt wurde.
Die Abwahl am 20. Oktober trifft nicht nur die betroffenen Ratsmitglieder hart. Zahlreiche Zutrittsberechtigte müssen sich einen neuen Gastgeber suchen – auch wegen Kollateralschäden.
Das neue Parlament wird transparenter. Möglich machen dies – hoffentlich – nicht nur die neu gewählten Politikerinnen und Politiker. Denn nun gibt es die Informationen von Lobbywatch dank einer kleinen Browser-Erweiterung auch direkt auf den grossen Schweizer Newsportalen.
Mit einem Schlag hat der Gewerbeverband seinen Einfluss im Bundeshaus verloren. Aber auch die Gewerkschaften und die Krankenkassen wurden empfindlich geschwächt.
Geld verdienen mit Nebenämtern kann jeder Nationalrat und jede Ständerätin, so viel sie will. Die Republik zeigt nun in einer ungewöhnlich erzählten Geschichte, welche Ausmasse der Lobbyismus im Bundeshaus annimmt. Und lädt zum «Wahl-Tinder».
Rund zwei Drittel der wiederkandidierenden Mitglieder von National- und Ständerat sind nicht bereit, die Einkünfte aus ihren ausserparlamentarischen Aktivitäten offenzulegen. Das zeigt die Transparenzliste 2019 von Lobbywatch.ch.
Auf einem Podium in Bern diskutierten Parlamentarierinnen und Experten über Lobbyismus, Geld und Voyeurismus – mit interessanten Ansätzen.
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