Das neue Parlament wird transparenter. Möglich machen dies – hoffentlich – nicht nur die neu gewählten Politikerinnen und Politiker. Denn nun gibt es die Informationen von Lobbywatch dank einer kleinen Browser-Erweiterung auch direkt auf den grossen Schweizer Newsportalen.
Mit einem Schlag hat der Gewerbeverband seinen Einfluss im Bundeshaus verloren. Aber auch die Gewerkschaften und die Krankenkassen wurden empfindlich geschwächt.
Geld verdienen mit Nebenämtern kann jeder Nationalrat und jede Ständerätin, so viel sie will. Die Republik zeigt nun in einer ungewöhnlich erzählten Geschichte, welche Ausmasse der Lobbyismus im Bundeshaus annimmt. Und lädt zum «Wahl-Tinder».
Rund zwei Drittel der wiederkandidierenden Mitglieder von National- und Ständerat sind nicht bereit, die Einkünfte aus ihren ausserparlamentarischen Aktivitäten offenzulegen. Das zeigt die Transparenzliste 2019 von Lobbywatch.ch.
Auf einem Podium in Bern diskutierten Parlamentarierinnen und Experten über Lobbyismus, Geld und Voyeurismus – mit interessanten Ansätzen.
Auch während der letzten drei Wochen der Legislatur geben Unternehmen und Verbände noch einmal alles, um Parlamentarierinnen und Parlamentarier für sich zu gewinnen.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will mit einem Gegenvorschlag die Transparenz-Initiative aushebeln. Die Richtung stimmt, aber mit viel zu hohen Limiten macht die Kommission ihr Gesetz gleich selber überflüssig.
Die Operation Libero unterstützt bei den Wahlen nur Kandidierende, die sich zu ihren Zielen bekennen. Die Aufregung darüber zielt am eigentlichen Problem vorbei.
Die Reise von CVP-Nationalrat Claude Béglé nach Nordkorea war der eine Ausflug zu viel. Nun wollen die Büros von National- und Ständerat mit einer «Lex Béglé» klarere Regelungen schaffen. Doch es braucht viel mehr.
Nun sag, wie hast du’s mit der Transparenz? Eine Auswertung von Lobbywatch zum Abstimmungsverhalten im Nationalrat zeigt Erstaunliches.
Die journalistische Nonprofit-Organisation Lobbywatch.ch recherchiert die Interessenbindungen der Mitglieder von National- und Ständerat – unabhängig und frei von politischen oder finanziellen Interessen. Über donorbox.org mit Kreditkarte oder PayPal unterstützen:
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