Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will an der intransparenten Lobby-Regelung im Bundeshaus bloss kosmetische Korrekturen vornehmen.
«Dieses Parlament kann Ihrer Gesundheit schaden» – zu diesem Schluss kommen der Journalist Pietro Boschetti und der Regisseur Philippe Mach in ihrer grossen Recherche über die einflussreiche Tabak- und Junkfood-Lobby in der Schweiz.
Es ist wieder soweit: Die Nobelbeizen rund um das Bundeshaus rüsten sich zur Herbstsession.
Der Bundesrat lehnt die Transparenz-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Die Begründung ist reichlich absurd.
Nach Korruptionsvorwürfen müssen die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ihre Gelder offenlegen. Das bringt Schweizer Abgeordnete in Verlegenheit.
Die Korruptionsaffäre um alt Nationalrat Christian Miesch zeigt: Das Parlament hat ein schwerwiegendes Problem mit Transparenz.
Künftig müssen die Mitglieder von National- und Ständerat darüber Auskunft geben, ob sie ein Mandat bezahlt oder ehrenamtlich ausüben. Das reicht allerdings bei Weitem nicht.
Drei Wochen Sommersession heisst für Lobbyisten: drei Wochen Buhlen um die Aufmerksamkeit der National- und Ständeräte. Das Zauberwort heisst gastronomisches Netzwerken.
Kein Wunder, fühlen sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bundeshaus gelegentlich etwas bedrängt. Denn dort haben wesentlich mehr Personen Zutritt als bisher bekannt.
Strafverfahren und ein nicht ganz unerheblicher Interessenkonflikt: die letzte Woche brachte einiges zutage. Und sie zeigte: Transparenz ist wichtiger denn je.
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