Die Korruptionsaffäre um alt Nationalrat Christian Miesch zeigt: Das Parlament hat ein schwerwiegendes Problem mit Transparenz.
Künftig müssen die Mitglieder von National- und Ständerat darüber Auskunft geben, ob sie ein Mandat bezahlt oder ehrenamtlich ausüben. Das reicht allerdings bei Weitem nicht.
Drei Wochen Sommersession heisst für Lobbyisten: drei Wochen Buhlen um die Aufmerksamkeit der National- und Ständeräte. Das Zauberwort heisst gastronomisches Netzwerken.
Kein Wunder, fühlen sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bundeshaus gelegentlich etwas bedrängt. Denn dort haben wesentlich mehr Personen Zutritt als bisher bekannt.
Strafverfahren und ein nicht ganz unerheblicher Interessenkonflikt: die letzte Woche brachte einiges zutage. Und sie zeigte: Transparenz ist wichtiger denn je.
Lobbywatch fordert endlich klare Regeln für Lobbying im Bundeshaus. Die Mitgliederversammlung hat deshalb am Dienstag eine Petition lanciert.
Die Frühlingssession der eidgenössischen Räte ist Geschichte, und mit ihr auch eine intensive Zeit: für Parlamentsmitglieder, für Lobbyisten – und auch für uns von Lobbywatch.
Viele National- und Ständeräte foutieren sich um Transparenz. Sie werden umdenken müssen, Wähler wollen wissen, wer die Geldgeber in der Politik sind.
Statt mit einem mutigen Sprung tastet sich der Ständerat mit Mini-Schrittchen Richtung mehr Transparenz. Das reicht hinten und vorne nicht.
In den kommenden drei Wochen herrscht Hochbetrieb – nicht nur im Bundeshaus. In den noblen Berner Restaurants buhlen Dutzende Lobbyorganisationen um die Gunst der Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
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