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Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) evaluierte die Transparenz der Politikfinanzierung in der Schweiz. Der Bund betont dabei den Fortschritt – und vergisst zu erwähnen, dass noch viel zu tun bleibt.

Die Transparenzplattform wird 10 Jahre alt. Zeit für eine Rückblick – und einen Wunsch.

Heute, Montag den 27. Mai, beginnt die Sommersession des Parlamentes 2024. Die National- und Ständeräte werden sich im Bundeshaus über viele Gesetzesvorlagen beugen. Für Beschäftigung und Verköstigung ausserhalb des Bundeshauses ist wie immer gesorgt. Sei es ein Netzwerkanlass mit der Gasindustrie im Bellevue Palace (prominenter Gast: Bundesrat Ignazio Cassis), anstossen mit dem Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse am Sessionscocktail auf der Globus Dachterrasse oder Mittagessen mit dem Bauernverband im Hotel Kreuz – die Parlamentsmitglieder haben die Qual der Wahl. Lobbywatch sammelt die Einladungen und veröffentlicht sie unter diesem Link, damit Sie sehen können, wer sich wo trifft.

Seit kurzem sind die Budgets für die Abstimmungen vom 9. Juni verfügbar: Hier geht es zum Überblick. Es wird mit dicken Portemonnaies gekämpft. Für die vier Abstimmungen sind insgesamt 10.1 Millionen CHF budgetiert. Das ist ein Drittel mehr als für die Abstimmungen im März.

An der Mitgliederversammlung vom 25. April verabschiedeten wir altgediente Vorstandsmitglieder und durften gleichzeitig fünf neue im Team begrüssen.

Die Mitglieder von National- und Ständerat machen einen weiteren Schritt hin zur Offenlegung ihrer Finanzen. Dies zeigt die aktuelle Transparenzliste von Lobbywatch. Im neu gewählten Parlament legen 58 Prozent aller Ratsmitglieder offen, wie viel sie mit Mandaten in Unternehmen und Verbänden verdienen.

Hohe Ausgaben für Kampagnen, transparente Politiker:innen und ein Vorschlag mit Potenzial: Das Lobbywatch-Fazit zu den eidgenössischen Wahlen.

Die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden transparenter. Dies zeigt die aktuelle Transparenzliste von Lobbywatch. 56 Prozent aller Wiederkandidierenden geben an, wie viel sie mit Mandaten in Unternehmen und Verbänden verdienen.

Auch während der letzten Session der Legislatur wird rund ums Bundeshaus noch einmal kräftig lobbyiert. Lobbywatch zeigt die Hotspots und wichtigsten Themen.

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) kritisiert die Schweiz einmal mehr: Parlamentarier:innen sollten endlich deklarieren, wie viel sie mit ihren Nebeneinkünften verdienen.