Der Ständerat hat es diese Woche in der Hand, das parlamentarische System zu reformieren. Alles deutet darauf hin, dass er die Chance verstreichen lässt.
Die Wintersession findet mitten in einer weiteren Pandemiewelle statt. Das zwingt die sonst spendablen Lobbyverbände zur Zurückhaltung.
Dank dem neuen Transparenzgesetz im Kanton Freiburg wissen wir, wie viel ein Ständeratssitz kostet. Und dass auch die SP ganz schön in den Wahlkampf investieren kann.
Ausgerechnet am ersten Tag der Herbstsession 2021 tritt die erweiterte Zertifikatspflicht in Kraft. Lobbygruppen, Verbände und Unternehmen lassen sich davon nicht bremsen. Sie laden zu Sessionsanlässen wie in den besten (Nicht-Pandemie-)Zeiten.
Bei wirtschaftsnahen Lobbygruppen sitzt das Portemonnaie locker, wenn es darum geht, Parlamentarier:innen für die eigenen Zwecke einzuspannen. Das zeigt das Recherchedossier «Politik gegen Geld» von Lobbywatch.
Die Schweiz bekommt endlich ein Gesetz über die Politikfinanzierung: Grosspender von Wahl- und Abstimungskampagnen müssen künftig offen gelegt werden.
Bei der Debatte um das CO2-Gesetz kommen sich gewisse Konzerne selber in die Quere – und die traditionellen politischen Linien verwischen.
Die Lockerung der Coronamassnahmen fällt just mit dem Beginn der Sommersession der eidgenössischen Räte zusammen – und die Lobbyisten laden wieder zu Tisch.
Die Gas- und Erdöllobby kämpft mit fragwürdigen Methoden gegen das CO2-Gesetz– und hält sich bedeckt.
Drei prominente Politiker:innen wollen die parlamentarische Freundschaftsgruppe Schweiz-Russland wiederbeleben. Mit dabei: ein prominenter Gast – und unbekannte Geldgeber.