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Nationalrat Lorenz Hess und die Swiss Blockchain Federation stehen wegen mangelhafter Transparenz bei der Offenlegung politischer Mandate in der Kritik – beide Fälle zeigen die Schwächen des aktuellen Systems.

Am vergangenen Dienstag hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat die Vorstösse aus dem PUK-Bericht zum Untergang der Credit Suisse mit viel Lob angenommen. Diese Vorstösse beauftragen den Bundesrat, verschiedene Massnahmen zur Bankenregulierung zu prüfen, wobei strengere Eigenkapitalvorschriften im Zentrum stehen.

Die Frühlingssession 2025 des Schweizer Parlaments hat begonnen, und mit ihr eine Flut von Lobby-Anlässen. Während die Volksvertreter über Gesetze debattieren, buhlen Interessengruppen um ihre Gunst – bei Apéros, Dinners und Informationsveranstaltungen.

Die Bauernlobby im Bundesparlament

Am 24. November stimmten 53 % des Schweizer Volkes dagegen, fast 5 Milliarden Franken in den Ausbau der Autobahnen zu investieren. Ein Ergebnis, das trotz Manöver der Auto-Lobby im Parlament zustande kam und zeigt, wie unvollkommen die Transparenz im Parlament noch ist.

Am 2. Dezember startet die Wintersession im Bundeshaus. National- und Ständerat beraten über die Geschicke der Schweiz. Während der Session ist auch immer die Zeit der Lobby-Anlässe. Ob Apéro, Diskussionsrunden oder Nachtessen – die unterschiedlichsten Lobby-Organisationen nutzen die Zeit, um Ihre Anliegen aufs politische Parkett zu tragen. Der Wirtschaftsverband economiesuisse lädt im Hotel Bellevue Palace zum Nachtessen, um für ein Freihandelsabkommen mit Indien zu werben; die parlamentarische Gruppe Schweiz-Palästina veranstaltet im Bundeshaus eine Diskusison mit Francesca Albanese, UNO-Sonderberichterstatterin Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten; die Föderation der Schweizerischen Lebensmittelindustrie fial bittet zum Stehdinner in der Galerie des Alpes zum Thema «Die Schweizer Nahrungsmittelindustrie, gesunder und nachhaltiger Genuss» und Digital Switzerland will mit einer Diskussion zu Quantum Computing im Hotel Schweizerhof punkten.

Lobbywatch wirkt, seit 10 Jahren.
Das wollen wir feiern! Am 18. Dezember laden wir anlässlich unseres Jubiläums zum feierlichen Lobby-Spaziergang durch Bern mit anschliessendem Apéro. An fünf verschiedenen Orten gewähren wir Ihnen einen Einblick in die Welt des Lobbyismus – und in unsere Recherchearbeit, um diese Welt transparent zu machen.

Die Schweiz machte in den letzten zwei Jahren keine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung im Parlament. Dies schreibt die GRECO in ihrem neuesten Bericht. Die Staatengruppe gegen Korruption ist eine Institution des Europarats. Periodisch untersucht diese, wie gut ihre Mitglieder gegen Korruption gewappnet sind. Als Europaratsmitglied wird auch die Schweiz durchleuchtet – Lobbywatch hat erst im Juli über den letzten Bericht zur Politikfinanzierung berichtet.

Lobbywatch wirkt – seit 2014 sorgen wir für mehr Transparenz in der Schweizer Politik. Mit der Unterstützung unserer Mitglieder und Gönner:innen erreichten wir, dass von anfänglich 0 Prozent (2014) heute 58 Prozent der Ständeräte und Nationalrätinnen ihre Einkünfte offen legen. Dafür wollen wir uns bedanken. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass es Lobbywatch auch noch die nächsten 10 Jahre braucht.

Die UBS, der Wirtschaftsdachverband EconomieSuisse und eine Sika-Erbin: Zum ersten Mal mussten die nationalen Parteien einen Teil ihrer Geldgeber:innen offenlegen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt jedoch, dass weiterhin unklar bleibt, welche Partei über wie viel Geld verfügt. Deutlich wird jedoch, wie stark die Schweizer Politik auf Großspender:innen angewiesen ist. Seit der Einführung der neuen Transparenzregeln zur Politikfinanzierung im letzten Herbst ist die nationale Politik verpflichtet, teilweise Einblick in ihre Finanzen zu gewähren. Kampagnenführende mussten bereits für drei Urnengänge ihre Finanzen der Eidgenössischen Finanzkontrolle offen legen. Nun mussten auch die im Parlament vertretenen Parteien erstmals bekannt geben, wie viel sie im vergangenen Jahr eingenommen haben.