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Mittendrin die Stromversorger

18.05.2024 10:54 – Balz Oertli

Seit kurzem sind die Budgets für die Abstimmungen vom 9. Juni verfügbar: Hier geht es zum Überblick. Es wird mit dicken Portemonnaies gekämpft. Für die vier Abstimmungen sind insgesamt 10.1 Millionen CHF budgetiert. Das ist ein Drittel mehr als für die Abstimmungen im März.

1.1 Stromgesetz klarer Frontrunner

Am teuersten werden die Kampagnen rund um das Stromgesetz, genauer das «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien». Insgesamt gut 5.4 Millionen CHF sind budgetiert. Gemäss den aktuellen Budgets will die Ja-Seite mit 4.1 Millionen investieren, die Nein-Seite hat bislang 1.3 Millionen veranschlagt. Dies sind aber erst die budgetierten Zahlen. Die Kampagnenführenden müssen diese bei grösseren Veränderungen noch anpassen.

Und wer steckt hinter den Kampagnen? Gegen das Stromgesetz kämpft die SVP (0.5 Millionen), die Fondation Franz Weber (0.5 Millionen) und das Bündnis für Natur und Landschaft Schweiz (knapp 0.3 Mio.). Die Frage, mit wessen Geld sie in den Abstimmungskampf ziehen, wird nur teilweise beantwortet. Die SVP budgetiert ausschliesslich Eigenmittel, die Fondation Franz Weber veranschlagt zusätzlich zu den Eigenmitteln auch Spendengelder in der Höhe 100‘000 CHF. Dabei soll es sich ausschliesslich um kleinere Spenden unter 15‘000 CHF handeln, denn Einzelspenden weist die Stiftung keine aus. Einzig das Bündnis für Natur und Landschaft Schweiz gibt an, von der Rütli-Stiftung 180‘000 CHF erhalten zu haben sowie 70‘000 CHF von Freie Landschaft Schweiz – einem Zusammenschluss diverser Windkraftgegner:innen.

1.2 Die Breite Allianz der Befürworter:innen

Die Befürworter:innen sind in diesem Punkt transparenter. Sie kämpfen aber auch mit weit mehr. Fünf Kampagnen für ein Ja zum Stromgesetz finden sich im Register der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK: Von der SP, den Grünen, Swissmem (der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie), der Schweizerischen Energie Stiftung und einer breiten Allianz mit dem Namen «für eine sichere Stromversorgung».

Die Spendenliste dieser Allianz ist interessant: Allein schon die Stromgrössen AXPO, Alpiq, BKW und der Verband VSE beteiligen sich mit insgesamt mehr als einer Million. Aber auch die Autoimporteure (Auto-Schweiz), die Erdölbranche (Avenergy) oder sogar die Stadt Lausanne haben gespendet. Unter den Spender:innen sind auch diverse Unternehmen, die der öffentlichen Hand gehören. So besitzt zum Beispiel der Kanton Zürich nicht nur die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich EKZ (Spende von 50‘000 CHF), sondern hält auch einen Drittel der Aktien der Axpo. Vor einem Jahr hatten Spenden der Flughafen Zürich AG an kantonale Parteien im Vorfeld der Abstimmung über eine Pistenverlängerung für Kritik gesorgt. Der Flughafen Zürich schaffte diese Praxis daraufhin ab.

Spender:in Betrag
Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen 298‘000.00
Alpiq 260‘143.00
Axpo 255‘440.00
BKW 255‘100.00
Aeesuisse (Dachverband erneuerbare Energien) 173‘200.00
Swissolar (Verband der Solarenergiebranche) 141‘000.00
Avenergy Suisse (Verband der Erdölbranche) 100‘000.00
Swisspower 65‘000.00
Romande Energie 54‘000.00
Economiesuisse (Dachverband der Wirtschaft) 50‘000.00
Elektrizitätswerke des Kantons Zürich 50‘000.00
Electricita svizzera italiana 50‘000.00
Groupe E 50‘000.00
Primeo Energie 50‘000.00
Repower 35‘000.00
Suissetec (Gebäudetechnikverband) 31‘500.00
auto-schweiz (Automobil-Importeure) 30‘000.00
Suisse Eole (Verband der Windenergiebranche) 30‘000.00
EBL (Genossenschaft Elektra Baselland) 25‘000.00
Service Industriels de Genève 25‘000.00
St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke 25‘000.00
Ville de Lausanne 25‘000.00
FMV 25‘000.00
enalpin 15‘000.00

1.3 Economiesuisse gegen Prämienreduktion

Aber auch um die Krankenkassenprämien wird mit viel Geld gestritten. Während die SP und der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB eine Kampagne für die Prämienentlastungsinitiative führen (knapp 800‘000 CHF), kämpft die Mitte für ihre Initiative, die Kostenbremse-Initiative, mit 320‘000 CHF. Gegen beide wehrt sich eine «Nein-Allianz», die, wie sich bei genauerem Hinschauen herausstellt, zu einem sehr grossen Teil von der Economiesuisse finanziert ist. Gegen die Mitte-Initiative wurden im EFK-Register zwei Kampagnen offengelegt: Neben der Nein-Allianz kämpft auch der Verein «Gesundheitswesen mit Zukunft» gegen die Vorlage. Wessen Zukunft damit gemeint ist, zeigt ein Blick in die Statuten des Vereins : Es handelt sich um einen Zusammenschluss der Verbände aller Medizinalberufe, vom Apothekerverband über die Haus- und Kinderärzte bis zum Spitalverband H+.

1.4 Das Geld+die Politik

Plakatkampagnen, Massenversände, Social-Media: Politik ist teuer. Trotzdem sprach man hierzulande lange nicht darüber, wie viel politische Kampagnen kosten und wer das bezahlt. Bis letzten Herbst: Dank den neuen Transparenzregeln müssen Kampagnenführende und Parteien für eidgenössische Kampagnen über 50’000 CHF fortan das Budget, die Schlussrechnung, sowie Einzelspenden über 15’000 CHF der eidgenössischen Finanzkontrolle melden, die sie veröffentlicht. Doch Zahlen allein machen keine Transparenz. Genauso wie die Interessenbindungen der Bundesparlamentarier:innen in einer Liste nachgeschlagen werden können, werden die Politikfinanzierungsdaten in einem einfachen Register veröffentlicht. Dieses ist nicht durchsuchbar, die Daten sind nicht bereinigt und lassen sich auch nicht aggregiert darstellen. Daher hat Lobbywatch zusammen mit dem Recherchekollektiv WAV, investigativ.ch und Opendata.ch das Projekt «das Geld+die Politik» gestartet. Auf www.moneyinpolitics.ch haben wir die Politikfinanzierungsdaten bereinigt, aufbereitet und für alle einfach zugänglich gemacht. So können alle mit wenigen Klicks nachvollziehen, wer mit wie viel und vor allem mit wessen Geld politisiert in der Schweiz.