Die Bauernlobby im Parlament und ein Ständerat als Lobbyist

Die Bauernlobby im Bundesparlament

Mit der Bundesrats-Kandidatur von Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands, für den Bundesrat rückt die Macht der Bauernlobby ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Verschiedene Medienberichte (z.B. watson oder NZZ) beleuchten die starke Präsenz der Landwirtschaft in der Schweizer Politik. Ein Blick in die Datenbank von Lobbywatch zeigt, wie sich Bauernschläue in politische Macht wandelt: 40 Parlamentarier:innen sind der Lobbygruppe Landwirtschaft allgemein zuzurechnen; gar 91 Bundesparlamentarier:innen haben einen Bezug zur Landwirtschaftsbranche. Angesichts der Tatsache, dass lediglich 2 Prozent der Schweizer Bevölkerung in diesem Sektor tätig sind, ist der Einfluss der Landwirtschaft überproportional gross. Er ist auch ein Grund, weshalb sogar in Sparzeiten die Bundesbeiträge an die Landwirtschaft nicht sinken. Markus Ritter ist als Präsident des Schweizer Bauernverbands der zentrale Akteur in diesem Lobbysystem, wie Lobbywatch-Vorstand Quentin Schlapbach in diesem Artikel schreibt. Er hat es sogar geschafft mit den sonst subventionskritischen Wirtschaftsverbänden eine Allianz zu bilden. Es bleibt zu sehen, ob ein solch knallharter Interessenvertreter im Bundesrat in eine neue Rolle schlüpfen kann oder nicht.

Noch Ständerat oder schon Lobbyist?

Wenigstens ist der Einfluss der Bauernlobby im Parlament sichtbar. Es gibt aber auch weniger sichtbare Verflechtungen von Politik und Lobbyismus. Ein neues Beispiel liefert der FDP-Ständerat Benjamin Mühlemann. Er ist seit Kurzem als Senior Advisor Public Affairs bei der Lobby-Agentur IRF tätig, wie der Infosperber berichtet. Diese Doppelfunktion – Ständerat und Lobbyist – wirft Fragen auf. Wieso das problematisch ist, erklärt die Co-Präsidentin von Lobbywatch, Priscilla Imboden: «Falls Ständerat Benjamin Mühlemann Kunden der Agentur IRF in ihrer Kommunikation gegen aussen berät, ist das unproblematisch. Falls er aber für Kunden der Agentur IRF im Bundeshaus lobbyiert, ist das problematisch. Anders als bei seinen Ämtern ist dann nämlich für die Wählerschaft nicht ersichtlich, welche privaten Interessen er im Bundeshaus vertritt.»

Ob Mühlemann die Mandate seines neuen Jobs offenlegt, lässt dieser offen. Stand heute sind noch keine Angaben auf der Seite der Parlamentsdienste zu finden. Das Problem: Abgeordnete sind zwar verpflichtet, ihre ausserparlamentarischen Mandate offenzulegen, doch diese Eigendeklaration wird von keiner offiziellen Stelle auf Vollständigkeit oder Korrektheit überprüft.

Und genau darum braucht es Lobbywatch: Allein 2024 deckten wir über 200 nicht deklarierte, aber deklarationspflichtige Mandate auf. Unterstützen Sie uns jetzt mit einer Mitgliedschaft!