CO2-Gesetz: Debatte mit unscharfen Grenzen

(Bild: Christian Frei)

Vor vier Wochen ergab eine Umfrage im Auftrag der SRG eine fast 60-prozentige Zustimmung zum revidierten CO2-Gesetz. Eine zweite, am letzten Mittwoch veröffentlichte Umfrage zeigte jedoch, dass die Unterstützung für das Gesetz auf 54 Prozent gesunken ist. Im Endspurt des Abstimmungskampfs stehen sich zwei Lager entlang von Linien gegenüber, die nur bedingt in das traditionelle politische Schema passen.

Die Erosion der Unterstützung für die Revision des CO2-Gesetzes hängt nicht zuletzt mit der Höhe den Ressourcen zusammen, über die das Referendumskomitee verfügt. Dieses wird von Avenergy, der ehemaligen Erdölvereinigung, angeführt und besteht aus 15 Organisationen, primär aus der Automobil- und Erdölbranche. Daneben weibeln noch ein «Wirtschaftskomitee “Nein zum CO2-Gesetz”», ein «Liberales Komitee für eine wirksame Umweltpolitik» und eine «IG Klimagerecht» (bei der wiederum Avenergy mit im Boot sitzt) gegen das CO2-Gesetz (Lobbywatch berichtete).

Coop und Migros: Tochtergesellschaften mit Interessenkonflikten

Auch wenn die Revision des CO2-Gesetzes einigen Umweltschützer:innen nicht weit genug geht, so kristallisieren sich doch vor allem Spannungen zwischen und innerhalb von wirtschaftlichen Akteuren heraus, deren Interessen stark divergieren. Im November 2020 berichtete etwa SRF, dass die Coop- und Migros-Töchter Coop Mineralöl und Migrol, die Tankstellen betreiben, das Avenergy-Referendum unterstützen. Erstaunlich ist das nicht: Mit Daniel Hofer amtet ausgerechnet der CEO der Migrol AG als Präsident von Avenergy.

So absurd es klingen mag: Während Coop und Migros in den letzten Monaten ihre Pro-Klima-Aktionen verstärkt haben und als Mitglieder der IG Detailhandel die Ja-Seite unterstützen, finanzieren sie über ihre Tochtergesellschaften die Kampagne der Gegner.

Klimafragen spalten die Wirtschaft

Umweltthemen schaffen es immer wieder, die traditionellen politischen Linien zu verwischen, und damit auch die Welt der Lobbyarbeit. Während die FDP die Gesetzesrevision nach mehrjähriger parlamentarischer Debatte mehrheitlich unterstützte, haben die Organisationen des Referendumskomitees noch immer viele Unterstützer im Bundesparlament, vor allem bei der SVP und der FDP. Das welsche Online-Medium «heidi.news» berichtete im April, dass 29% der SVP- und 24% der FDP-Parlamentarier Interessenverbindungen zu den vom Referendumskomitee vertretenen Sektoren haben (im Vergleich zu 16 für bei der Mitte, null bei der SP und 3 bei den Grünen).

Doch angesichts des zunehmenden Drucks der Konsumentinnen und Konsumenten in der Klimafrage gibt es auch Verwerfungen bei den traditionell bürgerlichen Organisationen. Economiesuisse, der mächtigste Wirtschaftsdachverband des Landes, hat sich angesichts der wachsenden öffentlichen Unterstützung für eine stärkere Klimapolitik für das CO2-Gesetz ausgesprochen. Ende 2020 traten Avenergy und Auto Schweiz deshalb bei Economiesuisse aus und schlossen sich dem Gewerbeverband an. Swiss Retail, der Verband des Detailhandels, trat bei Economiesuisse ebenfalls aus, blieb aber unabhängig.

Zwischen dem Greenwashing bestimmter Wirtschaftszweige und der deutlichen Rebellion gegen das CO2-Gesetz rücken damit Klimathemen wenige Wochen vor der Abstimmung in den Mittelpunkt der politischen Debatte.