Propaganda unter falscher Flagge

Die Gas- und Erdöllobby kämpft mit fragwürdigen Methoden gegen das CO2-Gesetz– und hält sich bedeckt.

Das Logo sieht auf den ersten Blick echt aus, die Sprache wirkt ebenfalls authentisch und könnte plakativer nicht sein: Auf der Facebook-Seite «Fck-off-CO2-Gesetz» ist die Rede von «unendlichem Konsum und Wirtschaftswachstum», die «ganz im Sinne der Kapitalist*innen» seien. Sogar das Gendersternchen ist richtig gesetzt. Man könnte meinen, hier spreche die Klimajugend: «Wir brauchen echten Klimaschutz und keine faulen Kompromisse».

Doch die Propagandaaktion ist ein eigentlicher Wolf im Schafspelz und hat mit Klimaschutz nichts zu tun – im Gegenteil. Hinter der Facebook-Seite steht niemand anderes als die Goal AG von Alexander Segert, was dieser gegenüber «Watson» bestätigt hat. Ziel des Auftrages sei es, «das CO2-Gesetz abzulehnen», zitiert die Online-Plattform den langjährigen und umstrittenen SVP-Werbespezialisten. Seine Firma sei von einem «Mitglied/Unterstützer der Klimabewegung» beauftragt worden. Um welche «Klimabewegung» es sich handelt, will er jedoch nicht sagen. Die Folgerung, dass diese diametral andere Ziele verfolgt, als die Jugendlichen von Fridays for Future, liegt auf der Hand.

Segert treibt die Propaganda auf die Spitze und wendet eine Technik an, die wir bisher nur aus den USA kennen: Man übernimmt die Sprache und Argumente des politischen Gegners und nutzt sie für die eigenen Zwecke. Konkret übernimmt Segert die Empörung und Kapitalismuskritik der Klimabewegung und verkehrt sie ins Gegenteil.

Die Propaganda des SVP-Werbers bleibt jedoch nicht der einzige Ausrutscher im Abstimmungskampf um das CO2-Gesetz, das am 13. Juni an die Urne kommt. Auch die Macher der Website klimagerecht.ch bedienen sich eines Ausdrucks aus der Klimabewegung – und locken das Publikum auf die falsche Fährte: Auch diese Aktion macht – anders als der Name suggeriert – gegen das CO2-Gesetz Stimmung. Mit Klimagerechtigkeit, wie sie die Klimabewegung, NGOs und kirchliche Kreise verstehen, hat die im Impressum aufgeführte «IG Klimagerecht» jedoch nichts am Hut. Hinter der IG steckt Avenergy, die Branchenorganisation der Öl- und Gasimporteure, welche das CO2-Gesetz vehement bekämpft. Avenergy trat vor einigen Monaten gar aus dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse aus, weil dieser für das Gesetz eintritt. Jetzt ist die Öl- und Gaslobby beim Gewerbeverband untergekommen, der das Gesetz bekämpft.

Interessant ist auch eine weitere Verbindung: Die IG Klimagerecht hat ihren Sitz bei der Kommunikationsplan AG an der Christoffelgasse 3 in Bern. An der gleichen Adresse ist auch der Energie Club Schweiz zuhause. Die Online-Plattform «Infosperber» deckte 2018 auf, dass hinter dem Energie Club viel Geld und vor allem eine äusserst atomfreundliche Haltung steckt. Und wen wundert’s: Auch der Energie Club bekämpft das CO2-Gesetz – und dies sogar in einer Art Personalunion: Der Geschäftsführer des Energie Clubs ist Mitarbeiter der Kommunikationsplan AG, welche die «IG Klimagerecht» vertritt.