Interessenvertretung gehört zur Demokratie – ebenso wie Transparenz. In der Schweiz fehlt es aber an griffigen Transparenzregeln.
Wieso braucht es Lobbywatch?
Während die meisten europäischen Länder längst umfassende Lobby-Register führen, kennt die Schweiz keine stringente Regelung. Eine unabhängige Kontrolle existiert nicht – diese Lücke schliesst Lobbywatch.
Das Schweizer Lobbying-Problem
Während die meisten europäischen Länder umfassende Lobby-Register führen, kennt die Schweiz keine stringente Regelung des politischen Lobbyings. Die Folge: Geldflüsse und Einflussnahmen bleiben verborgen, was den demokratischen Prozess untergräbt und das Vertrauen in staatliche Institutionen erschüttert.
Parlamentarier:innen als Lobbyist:innen – wo Milizsystem auf Interessenkonflikte trifft.
Mehr über diesen Interessenkonflikt
Das Milizsystem, bei dem viele Parlamentarier:innen berufliche Mandate mit politischen Ämtern kombinieren, birgt erhebliche Risiken für Interessenkonflikte. National- und Ständerät:innen sind oft selbst Mitglieder, Geschäftsführerinnen oder Verwaltungsräte von Verbänden und Firmen. Zwar müssen sie ihre Mandate deklarieren, die Höhe der Vergütung jedoch nicht und das Gesetz regelt weder Kontrollen noch Sanktionen, was dazu führt, dass die Angaben oft fehlerhaft sind.
Diese Missstände werden regelmässig von der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) kritisiert, die in ihrem Bericht vom November 2024 ausdrücklich deren Behebung fordert.
Die Lobbys sind im politischen Alltag omnipräsent – im Bundeshaus, im Gesetzgebungsprozess, in den Medien oder im Wahlkampf.
Jetzt Einflussstrategien entdecken
- Zutrittsausweise: Jedes Parlamentsmitglied kann zwei Gästepässe vergeben, die permanenten Zugang zum Bundeshaus ermöglichen. Oft landen diese bei Lobbyist:innen, die damit direkten Zugang zu Entscheidungsträger:innen erhalten – ohne umfassende Registrierungspflicht, ohne Kontrolle.
- Einflussnahme im Gesetzgebungsprozess: Lobbyorganisationen beeinflussen den Gesetzgebungsprozess auf mehreren Ebenen: mit Vernehmlassungsantworten, über verbündete Parlamentarier:innen, durch direkten Zugang zur Verwaltung, mit vorformulierten Gesetzestexten. Wann, wie und mit welcher Wirkung – das bleibt meist unsichtbar. Das Problem: Wann und wie diese Einflussnahme stattfindet, bleibt weitgehend im Dunkeln.
- Politikfinanzierung: Plakatkampagnen, Massenversände, Social Media: Politik ist teuer. Doch während andere Länder staatliche Parteienfinanzierung kennen, sind Schweizer Parteien vollständig auf private Spenden angewiesen. Das seit 2023 geltende Gesetz zur Politikfinanzierung sollte Transparenz schaffen, doch es bleibt voller Lücken und ermöglicht anonyme Finanzierung durch zahlreiche Schlupflöcher.
Wie wir die Schweizer Demokratie schützen
TRANSPARENZ SCHAFFEN
Wir recherchieren systematisch zu Lobbying im Schweizer Parlament und machen die Informationen für alle einsehbar.
Lobbywatch schafft Transparenz in einem Bereich, der in der Schweiz bislang unzureichend reguliert ist. Als einzige unabhängige Kontrollstelle ermöglicht Lobbywatch Bürger:innen, Journalist:innen und der Wissenschaft, die Interessenbindungen von Politiker:innen in Bern nachzuvollziehen.
Seit über zehn Jahren dokumentieren und analysieren wir Verbindungen von National- und Ständeratsmitgliedern zu Verbänden, Organisationen und Unternehmen sowie die Vergabe von Zutrittsausweisen an Lobbyist:innen.
Zusätzlich errechnet Lobbywatch den Wirkungsfaktor einer Lobbyorganisation, denn nicht alle nehmen gleich stark Einfluss auf die Politik. Aus der Anzahl Verbindungen zu Organisationen und Verbänden sowie deren Wirkungsfaktor ergibt sich zudem der Lobby-Faktor eines jeden Parlamentsmitglieds.
WISSEN TEILEN
In Workshops und Vorträgen vermitteln wir Kenntnisse über Lobby-Mechanismen und lernen, wie man dazu recherchiert.
Lobbywatch führt Workshops, Vorträge und Lobby-Spaziergänge durch, um die Öffentlichkeit über politische Verflechtungen aufzuklären. Unsere Bildungsangebote richten sich an Schulen, Universitäten, Medienschaffende und die breite Zivilgesellschaft.
Wir zeigen, wie die Mechanismen des Lobbyings funktionieren, wie man unsere Datenbanken nutzt und politische Netzwerke recherchiert. So stärken wir die digitalen Kompetenzen und das kritische Bewusstsein der Zivilgesellschaft.
RECHENSCHAFTSPFLICHT FORDERN
Wir fordern verbindliche Transparenzregeln und ein lückenloses Lobby-Register.
Lobbywatch setzt sich aktiv für gesetzliche Verbesserungen ein. Wir nehmen an Vernehmlassungen teil, vernetzen uns mit relevanten Akteur:innen im Bereich politischer Transparenz und bringen unsere Expertise in die öffentliche Debatte ein.
Unser Ziel: Ein obligatorisches Lobby-Register, Offenlegungspflicht für Mandatseinkommen und wirksame Kontrollen.
Seit 2014 stärkt Lobbywatch die Schweizer Demokratie
- Dank Lobbywatch legen heute 56 Prozent der Parlamentarier:innen ihre Einkommen aus Mandaten offen – 2014 waren es 0 Prozent.
- Wir haben über 50’000 Datensätze zu Lobbying recherchiert und führen die umfassendste Lobby-Datenbank der Schweiz.
- Unsere Recherchen ermöglichen investigativen Journalismus, akademische Forschung und zivilgesellschaftliche Initiative.
- Wir decken versteckte Lobbyinteressen auf – jedes Jahr recherchieren wir über 200 nicht-deklarierte Mandate.
2014: Transparente Mandate
Heute: Transparente Mandate
Vor Lobbywatch haben 0% im Parlament die Löhne ihrer Mandate offengelegt. zehn Jahre später sind es 56%.
So können Sie unsere Arbeit stärken
Jeder Beitrag zählt: Mit Ihrer Unterstützung machen wir die Schweizer Politik transparenter. Als gemeinnütziger Verein sind wir steuerbefreit und Ihre Spende oder Mitgliedschaft ist steuerlich abzugsfähig. ❤︎
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