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Nadine Masshardt: «Das Parlament hat Angst vor Transparenz»

20.02.2017 06:01 – Thomas Angeli

Die Bevölkerung wolle wissen, wer mit welchen Finanzen auf die Politik Einfluss nimmt, sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Das Parlament habe jedoch Angst vor Transparenz.

Frau Masshardt, was braucht es, wenn jemand Sie als Nationalrätin von einem Anliegen überzeugen möchte?

Nadine Masshardt: Wer mich erst während einer Debatte überzeugen will, ist in den allermeisten Fällen ohnehin zu spät. Grundsätzlich folge ich meinen intrinsischen Überzeugungen. Klar, die Politik braucht den Input von Lobbyisten. Ich bin auch immer mal wieder dankbar für Informationen. Aber ich will wissen, woher diese stammen, mit welcher Motivation sie verbreitet und von wem sie bezahlt werden.

Jedes Parlamentsmitglied kann zwei Zutrittsausweise zum Bundeshaus vergeben. Stimmt es, dass National- und Ständeräte diese Ausweise an Lobbyisten verkaufen?

Das weiss ich nicht. Ich habe nie ein derartiges Angebot erhalten. Das wäre ein absolutes No-Go.

Gibt es gute Lobbyisten und schlechte Lobbyisten?

Gute Lobbyisten sagen von Anfang an, für wen sie arbeiten. Sie machen aber nicht nur ihren Arbeitgeber transparent, sondern auch das Anliegen, für das sie arbeiten und wie sie dafür bezahlt werden. Das sind die Spielregeln und daran müssen sie sich halten. Leider ist dies aber nicht immer der Fall, hier gibt es noch Verbesserungspotenzial.

Sie sind Präsidentin des Initiativkomitees zur Offenlegung der Parteienfinanzierung. Weshalb hat es Transparenz in der Schweizer Politik so schwer?

Die Mehrheit im Parlament will einfach nichts wissen von Transparenz, irgendwie herrscht Angst. Seit den 1970er Jahren werden dazu immer wieder Vorstösse eingereicht, aber bisher wurden sie allesamt abgelehnt. In der Bevölkerung herrscht aber eine andere Meinung zu diesem Thema, das wissen wir aus Meinungsumfragen. Wählerinnen und Wähler wollen wissen, wer mit welchen Finanzen Einfluss auf die Politik nimmt.

Weshalb haben Lobbyisten einen schlechten Ruf?

Weil es immer wieder Lobbyisten gibt, die die Spielregeln nicht einhalten. Es kommt beispielsweise wiederholt vor, dass bei den Parlamentsdiensten Verbandsfunktionäre als «Gast» gemeldet sind. In letzter Zeit sind Lobbyisten diesbezüglich aber etwas sensibler geworden.

Lobbywatch erarbeitet zurzeit eine neue Art der Visualisierung von Transparenz in der Politik. Bald ist diese neue Darstellung online. Welche Verbindung werden Sie zuerst nachschauen?

Sehr interessant finde ich die Krankenkassen, da wird typischerweise viel Lobbying betrieben. Überhaupt ist die Gesundheitsbranche spannend, weil hier viel Geld fliesst. Ein anderer Bereich, der mich auch interessiert, ist die Energiebranche.

Nadine Masshardt (SP) gehört seit 2013 dem Nationalrat an. Die Historikerin sitzt in der Staatspolitischen Kommission und präsidiert unter anderem das Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Ihre Interessenbindungen finden sich hier.

Transparenz ist nicht gratis. Lobbywatch.ch arbeitet derzeit an einer völlig neuen Darstellung von Interessenverstrickungen in der Politik. Wir wollen auf einen Blick ersichtlich machen, welche Politiker am Gängelband welcher Lobbygruppe hängt und welche Branche über welche Kanäle mit dem Bundeshaus verbunden sind. Für diese Visualisierung fehlen uns 15‘000 Franken. Deshalb haben wir auf wemakeit.com eine Crowdfunding-Kampagne gestartet. Helfen Sie mit und sorgen Sie mit Ihrer Spende für mehr Transparenz.

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