Die Bankenlobby zeigt, wie man Politik macht

Die Lobbies hatten im Vorfeld der heute beginnenden Herbstsession wieder einmal viel zu tun, denn die Bundesratswahl vom 20. September ist bei weitem nicht das einzige gewichtige Thema: Es geht um Banken, Versicherungen und Billag-Gegner.

Mit dem Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) wird der Nationalrat am kommenden Mittwoch zeigen, wie man ein eigentlich konsumentenfreundliches Gesetz ins Gegenteil verkehren kann. Beeindruckt von der grossen Bankenkrise vor zehn Jahren, wollte der Bundesrat mit dem Fidleg den Anlegerschutz stärken. Die vorberatenden Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N und WAK-S) zerzausten jedoch den Vorschlag derart gründlich, dass davon kaum mehr etwas zu merken ist. So strichen die beiden Kommissionen unter anderem die Beweislastumkehr. Das heisst: Vorgesehen war, dass Finanzberater hätten beweisen müssen, das ihre Beratung korrekt war. Neu müssen Bankkunden belegen, dass sie getäuscht wurden. Für Kunden ein schier hoffnungsloses Unterfangen, die Banken können sich die Hände reiben. Gestrichen wurde aus dem Gesetzesentwurf auch die Möglichkeit von Gruppenklagen gegen Banken. Mehr noch: Kleinanleger müssen weiterhin die Prozesskosten bevorschussen, wenn sie eine Bank vor Gericht ziehen wollen. Weil aber Bankkunden in den wenigsten Fällen hohe Prozesskosten bevorschussen können, wenn sie gerade ihr Erspartes verloren haben, können sich so die Banken zusätzlich vor juristischen Folgen schützen. Die Bankenlobby in den beiden Kommissionen hat ganze Arbeit geleistet. Gleiches lässt sich auch von der Versicherungslobby sagen: Sie schaffte es, dass Versicherungen vom Fidleg ausgenommen sind – obschon sie auch Finanzdienstleistungen anbieten.

Zu reden geben dürften auch die verschiedenen Vorstösse und Vorlagen zur Rolle und Finanzierung der SRG. Hier geht es in erster Linie um die «No-Billag»-Initiative. Die vom Ständerat bereits abgelehnte Initiative kommt am 14. September in den Nationalrat – wo mit Sebastian Frehner, Philippe Nantermod und Lukas Reimann gleich drei Mitglieder des Initiativkomitees sitzen. Zudem lobbyiert die Economiesuisse gemäss «Sonntagsblick» für einen Gegenvorschlag, mit dem die Billag-Gebühren von 400 auf 200 Franken halbiert werden sollten. Auch die Gegner der Initiative waren jedoch in den vergangenen Monaten aktiv, allen voran die SRG, die zur Bekämpfung des Volkbegehrens eine prominent besetzte Arbeitsgruppe mit dem Namen Trafögl (Rätoromanisch für Kleeblatt) ins Leben gerufen hat, wie die «Schweiz am Wochenende» aufdeckte.

Auch die Raumplanung wird ein Thema sein. Der Ständerat debattiert in der letzten Sessionswoche zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Graubünden und Wallis. Diese verlangen, dass nicht mehr landwirtschaftlich genutzte Ställe und Maiensässe künftig als Wohnhäuser genutzt werden dürfen. Das Anliegen der Berggebiets- und Bauernlobby, das die Umnutzung von 400 000 Gebäuden ausserhalb der Bauzonen ermöglichen würde, stiess in der vorberatenden Kommission des Ständerats zumindest teilweise auf offene Ohren. Die Kommission schlägt in einem eigenen Vorschlag eine leicht abgeschwächte Variante vor.

Nicht zuletzt wird das Parlament in eigener Sache aktiv: Der Ständerat diskutiert über eine parlamentarische Initiative von Andrea Geissbühler (SVP, BE). Sie verlangt, dass auch über die Abstimmungen in der kleinen Kammer Namenslisten publiziert werden sollen – eine überfällige Massnahme hin zu mehr Transparenz. Darüber hinaus entscheidet der Ständerat über die Entschädigung von Parlamentsmitgliedern. Neu sollen nur noch diejenige Parlamentarierinnen und Parlamentarier 180 Franken pro Übernachtung erhalten, die die Nacht auch tatsächlich in Bern verbringen. Schwer haben dürfte es in diesem Zusammenhang auch eine parlamentarische Initiative von Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP, BL). Sie verlangt, dass die Parlamentsmitglieder künftig ihre so genannte «Jahresentschädigung für Personal- und Sachausgaben» von 33 000 Franken versteuern müssen. Hintergrund des Vorstosses ist eine Studie der Universität Genf, die zeigte, dass nur etwa die Hälfte der Parlamentsmitglieder mit dem Geld tatsächlich einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin anstellen – und die anderen mit dem Geld steuerfrei ihr Einkommen aufbessern.