Wer zahlt, gewinnt? Abstimmungsfinanzierung vom 8. März im Check

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SRG-Halbierungs-Initiative: Die Kulturlobby mobilisiert zum Widerstand

Bei der SRG-Halbierungs-Initiative herrscht verkehrte Welt: Die Gegnerseite hat mit knapp 3,9 Millionen Franken doppelt so viel Budget wie die Befürworterinnen mit rund 1,9 Millionen. Das ist bemerkenswert – denn meistens sind es bürgerliche Wirtschaftsverbände, die in Abstimmungskämpfen finanziell dominieren.

Auf der Nein-Seite hat sich ein breites Bündnis aus Kultur-, Sport- und Stiftungssektor zusammengefunden, ergänzt durch die SP als zentralen Geldgeber mit rund 820’000 Franken. Das zeigt: Wenn ein Abstimmungsthema eine gut organisierte Interessengemeinschaft mobilisiert – in diesem Fall Kulturinstitutionen, die um ihre Finanzierungsgrundlage fürchten –, kann auch die zivilgesellschaftliche Seite beträchtliche Mittel aufbringen.

Auf der Befürworterseite dominiert der Schweizerische Gewerbeverband als stärkster Sponsor – ein alter Bekannter aus bürgerlichen Abstimmungskämpfen. Auch der Branchenverband Gastrosuisse beteiligt sich finanziell am Abstimmungskampf und will die Gastrounternehmen im Land mit der Initiative von der Abgabe befreien. Noch interessanter ist die Spende von 100’000 Franken durch den Immobilienunternehmer Balz Halter: Dieser hatte zuvor in einem SRF-Dokfilm über Wohnungsnot in Zürich eine wenig schmeichelhafte Rolle gespielt – und griff danach prompt zum Scheckbuch. Die Parteien der Gegenseite sind auffällig zurückhaltend: Die EDU steuert 90’000 Franken bei, die SVP lediglich 50’000 Franken, obwohl die Initiative von ihr stammt.

Individualbesteuerung: SVP und Mitte gegen den Rest

Bei der Individualbesteuerung stammt knapp die Hälfte des Ja-Budgets von 700’000 Franken aus einer einzigen Quelle: Der Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse steuert 300’000 Franken bei, die Müller-Möhl Foundation weitere 150’000.

Das Nein-Budget von rund 388’000 Franken stammt ausschliesslich von SVP und Mitte, die das Referendum ergriffen haben.

Klimafonds-Initiative: Economiesuisse finanziert die Nein-Kampagne

Ein deutliches Muster zeigt sich beim Klimafonds: Die Nein-Seite verfügt mit knapp 1,4 Millionen Franken über doppelt so viel Geld wie das Ja-Lager mit rund 650’000 Franken. Und dahinter steckt im Wesentlichen ein einziger Akteur: Der Wirtschaft-Dachverband Economiesuisse schiesst über 1,2 Millionen Franken in die Nein-Kampagne ein – das sind rund 87 Prozent des gesamten Gegnerbudgets.

Die Ja-Seite wird von SP und Grünen mit rund 600’000 Franken finanziert und kann als ein Indiz dafür gewertet werden, dass die Initiative ausserhalb des linksgrünen Lagers kaum finanziellen Rückhalt hat.