Wahlen 2023: So transparent sind die Kandidierenden

(Bild: Christian Frei)

56 Prozent aller eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die bei den Wahlen vom 22. Oktober erneut für einen Sitz im Parlament kandidieren, deklarieren gegenüber Lobbywatch ihre Einkünfte (hier finden Sie die Liste). Auf Anfrage der Transparenzplattform gaben 117 von 208 Wiederkandidierenden detailliert an, wie viel sie mit ihren Tätigkeiten in Verwaltungsräten, Verbandsgremien oder Beiräten verdienen. Vor den Wahlen 2019 deklarierten nur 33 Prozent ihre Einkünfte.

Gemäss Parlamentsgesetz sind die Mitglieder der eidgenössischen Räte nicht verpflichtet, ihr Einkommen anzugeben. Sie müssen einzig deklarieren, ob ein Mandat bezahlt ist oder nicht. Lobbywatch.ch ist somit die einzige Plattform, auf der diese Einkünfte dokumentiert sind. Nicht in die Auswertung eingeflossen ist die berufliche Tätigkeit, wenn also Parlamentsmitglieder den Lohn ihrer Erwerbsarbeit nicht offenlegten.

Lobbywatch hat die Angaben nach verschiedenen Kriterien ausgewertet. Die wichtigsten Erkenntnisse (mit Links zu den Grafiken):

• Grüne und SP stechen heraus: Die Grünen sind die transparenteste Fraktion mit 94 Prozent aller Wiederkandidierenden, die ihre Einkünfte offenlegen. Dicht dahinter folgt die SP mit 92 Prozent. Die grünliberale Fraktion bringt es auf 60, die Mitte auf 43 Prozent. Bei der FDP geben 34 Prozent der bisherigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Einkünfte an. Den Schluss bildet die SVP-Fraktion mit 29 Prozent.
• Markante Unterschiede zwischen den beiden Räten: Der Nationalrat ist mit 60 Prozent deutlich transparenter als der Ständerat mit 35 Prozent.
• Frauen sind in Sachen Einkommen offener als Männer: Politikerinnen haben deutlich weniger Probleme, ihr Einkommen aus nicht-parlamentarischen Tätigkeiten offenzulegen als ihre männlichen Kollegen. 70 Prozent der wiederkandidierenden Frauen deklarierten ihre Einkünfte, jedoch nur 47 Prozent der Männer.
• Je länger die Amtszeit, desto weniger transparent: 77 Prozent aller Ratsmitglieder, die erst eine Legislatur im Bundeshaus verkehren, deklarieren ihre Einnahmen, hingegen nur 52 Prozent derjenigen, die vier oder mehr Legislaturen absolviert haben.
• Junge sind transparenter: Von den unter 40-jährigen Ratsmitgliedern deklarieren 73 Prozent ihre Einkünfte. Die geringste Transparenz herrscht bei den 51- bis 60-Jährigen. Nur 48 Prozent geben an, wie viel sie mit Mandaten verdienen.
• Regionale Unterschiede: In der Romandie sowie in der Nordschweiz deklarieren anteilsmässig mehr Wiederkandidierende ihre Einkünfte.

Für Lobbywatch zeigt die aktuelle Auswertung, dass die Schweizer Politik endlich auf dem richtigen Weg ist in Sachen Transparenz. «Diese Veränderung gegenüber den Wahlen 2019 ist erfreulich», sagt Otto Hostettler, Co-Präsident von Lobbywatch. «Allerdings braucht es zwingend eine gesetzliche Regelung, damit alle Ratsmitglieder ihre Einkommen deklarieren müssen, wie dies auch die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) schon lange fordert.»