Von Canapés bis Gala-Dinners: Die Lobbyevents der Wintersession

(Bild: Martin Baron)

Die Wintersession im Bundeshaus läuft auf Hochtouren, in den Räten wird über Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes beraten, die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz diskutiert und die inländische Munitionsproduktion angepriesen. Wohl kaum ein Zufall, dass die Schweizerische Offiziersgesellschaft die Parlamentarier:innen parallel zum Frühstück einlädt – am 2. Dezember um 7 Uhr morgens, in der Galerie des Alpes im Bundeshaus. An genau diesem Vormittag debattiert der Nationalrat über eine Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes.

Auch der Ständerat behandelt am 3. und 4. Dezember mehrere sicherheitspolitische Vorstösse – darunter Motionen zur Heimabgabe von Taschenmunition, zur Sicherung der inländischen Munitionsproduktion und zur Stärkung der Armee. Am 9. Dezember lädt dann Swissmem, der Branchenverband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (zu der auch die Rüstungsindustrie gehört), zum Weihnachtsessen der Exportwirtschaft auf die Loeb Dachterrasse. Einen Tag später, am 10. Dezember, wird im Nationalrat erneut über das Kriegsmaterialgesetz debattiert. Timing ist alles im Lobby-Geschäft.

Wir dokumentierten die Lobby-Events der Wintersession

Während der Session findet Politik auch neben dem Bundeshaus statt: Lobbywatch hat für die Wintersession 30 Lobby-Events dokumentiert. Neben den Parlamentssälen wird auch in den Gourmet-Restaurants, Luxus-Hotels und exklusiven Clubs der Bundeshauptstadt fleissig politisiert!

Economiesuisse lädt zur Diskussion über die «Zukunft des Standortes Schweiz» ins Bellevue Palace, Chocosuisse und Biscosuisse spendieren ein Schoggi-Zmorge, Raiffeisen thematisiert die «Krisenfestigkeit unseres Landes», und Interpharma erklärt beim Apéro im Bellevue Palace «den langen Weg eines Medikaments».

Ist das ein Problem? Grundsätzlich gehört Interessenvertretung zur Demokratie. Doch bei Weisswein und Lachs-Canapés wird aus legitimer Interessenvertretung schnell problematisches Lobbying. Wenn privilegierte Kreise in exklusiven Settings auf Volksvertreter:innen einwirken, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt, leidet die demokratische Integrität. Kurz gesagt: Demokratie braucht Transparenz – auch beim Lobbying. Darum veröffentlichen wir die Lobby-Events rund um die vier Sessionen.

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