Geldwäscherei, Landwirtschaft, Tabak: So geht Lobbying

(Bild: Christian Frei)

Nach drei Wochen Corona-Session ist klar: Wie selten zuvor verfolgten einige Lobbygruppen schamlos ihre Partikularinteressen.

Am Schluss siegte die politische Vernunft und die beiden Räte verzichteten darauf, die Coronapandemie per Gesetz quasi für beendet zu erklären. Genau dies hatte aber eine bürgerliche Mehrheit in der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats vor Beginn der Session gefordert: Eine Öffnung der Restaurants per 22. März sollte verpflichtend ins Covid-19-Gesetz geschrieben werden. Öffnen sollten demnach auch Kultur-, Sport- und Freizeitstätten – ungeachtet der epidemiologischen Lage.

In den Schweizer Medien rieb man sich ob dieser ordnungspolitischen Frivolität erstaunt die Augen. Dabei hätte ein Blick in die Datenbank von Lobbywatch genügt, um die Forderung den verschiedenen Interessengruppen zuzuordnen: So ist in der WAK etwa der Schweizerische Gewerbeverband gleich mit Präsident, Vizepräsidentin und einem Mitglied der Gewerbekammer vertreten, Economiesuisse mit einem Vorstandsmitglied und Gastrosuisse mit einem ![Mitglied des politischen Beirats][Mitglied des politischen Beirats] . Dazu kommen unter anderem je ein Mitglied der Zürcher Handelskammer und der IG Freiheit sowie eine Gastrounternehmerin – allesamt Organisationen und Personen, die persönliche Interessen an einer schnellen Öffnung haben.

Auch in anderen Bereichen betrieben die Räte munter eine Politik, die weniger dem allgemeinen als dem persönlichen Interesse verpflichtet war. So verabschiedeten die Räte etwa – wiederum auf Antrag einer Mehrheit der vorberatenden Kommission – eine weitgehend zahnlose Revision des Geldwäschereigesetzes. Eine der grössten Lücken: Anwältinnen und Notare dürfen weiterhin Sitzgesellschaften und Trusts gründen und verwalten, ohne dass sie bei einen Verdacht auf Geldwäscherei den Behörden melden müssten. Wen wundert es da noch, dass insgesamt 39 Mitglieder von National- und Ständerat beruflich den Branchen Advokaturen, Treuhand und Banken zuzuordnen sind?

Gibst du mir, so geb ich dir: Unter diesem Motto lässt sich die Debatte zur Agrarpolitik 22 zusammenfassen. Eine neue, ökologischere Ausrichtung der Landwirtschaft wurde durch die Allianz aus Bauernvertreterinnen und der FDP gebodigt. Die Freisinnigen lösten damit ein Versprechen ein, das sie den Landwirtinnen beim Kampf gegen die Konzernverantwortungsinitiative gegeben hatten, wie die Tamedia-Medien berichteten: Wenn die Bauern gegen die KVI mobilisierten, so offenbar damals der Deal, würde die FDP sich mit ihnen gegen die ungeliebte Ökologisierung der Landwirtschaft wehren.

Und als ob damit nicht genug wäre, diskutierte der Nationalrat in der letzten Sessionswoche noch die Volksinitiative «Kinder ohne Tabakwerbung». Hier stritten sich Befürworterinnen einer ultraliberalen Marktordnung mit Vertreterinnen von Gesundheits-Organisationen. Beobachter*innen rieben sich in der Debatte zeitweise die Augen: Wenn ein Verwaltungsratspräsident einer Krankenversicherung gegen den gesundheitlichen Schutz von Jugendlichen weibelt, ist nicht einmal mehr klar, welchen Hut der Parlamentarier gerade trägt.