EU-Lobbying: Schweizer Unternehmen greifen tief in die Tasche

Geld allein ist nicht alles

Im Transparenzregister ist jedoch nicht nur aufgeführt, wer wie viel Geld für Lobbying ausgibt, sondern auch, welche Unternehmen oder Verbände sich wie oft mit EU-Kommissarinnen oder Mitgliedern der so genannten Generaldirektionen bei der EU treffen. Registriert werden diese Meetings seit 2014, und in der «Rangliste» tauchen plötzlich auch Unternehmen und Verbände auf, die relativ wenig Geld für Lobbying ausgeben. Hier sind die Top 10 derjenigen Schweizer Unternehmen und Organisationen, die in Brüssel auf offene Bürotüren stiessen:

Auffallend ist in dieser Rangliste vor allem die UEFA. Mit einem Lobby-Budget von ledigllich 100’000 Euro schafft es der europäische Fussballverband, regelmässig Termine bei hochrangigen EU-Vertretern zu bekommen. Offene Türen findet auch das World Economic Forum (WEF), und zwar ganz besonders seit Beginn der Pandemie: 27 der 28 seit 2014 registrierte Treffen fanden im Jahr 2020 statt.

Auch die Schweiz braucht ein Transparenzregister

Zwar mögen die Themen und Fragestellungen in Brüssel und in Bern nur zum Teil identisch sein, und auch die eingesetzten finanziellen Mittel dürften beim Lobbying in der EU wesentlich höher sein. Die erstmals durchgeführte Auswertung von Lobbywatch zeigt jedoch deutlich, welche Branchen und Unternehmen über die grössten Budgets für Lobbyarbeit verfügen. Wenn in der Auswertung Branchen und Unternehmen fehlen – etwa aus der Tech-Branche –, dann bedeutet dies nicht, dass diese in der EU keine Lobbyarbeit betreiben, sondern lediglich, dass sie ihren Hauptsitz nicht in der Schweiz haben.

Das EU-Register zeigt aber auch, dass mehr Transparenz auch in der Schweiz zwingend notwendig ist. Dies nicht nur bei Politikerinnen und Politikern (wo Lobbywatch nach der Ablehnung eines Lobbyistenregisters durch die eidgenössischen Räte als einzige Instanz für Transparenz sorgt), sondern auch bei der Bundesverwaltung. Ein Transparenzregister, welches Lobbyaktivitäten in der Bundesverwaltung und die dafür eingesetzten finanziellen Mittel dokumentiert, wäre aus Sicht von Lobbywatch ein wichtiger Schritt hin zu einer transparenteren und demokratisch legitimierten Verwaltung.