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Lobbywatch lanciert eine Petition für mehr Transparenz

24.04.2018 15:02 – Thomas Angeli

Lobbywatch fordert endlich klare Regeln für Lobbying im Bundeshaus. Die Mitgliederversammlung hat deshalb am Dienstag eine Petition lanciert.

«Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel!» heisst die Petition, mit der Lobbywatch die Mitglieder der eidgenössischen Räte auffordert, in Sachen Transparenz endlich vorwärts zu machen. Nachdem im Nachgang zur so genannten Kasachstan-Affäre zahlreiche Vorstösse für mehr Transparenz gescheitert sind, stellt Lobbywatch in einer Petition nun vier Forderungen an die Mitglieder von National- und Ständerat:

  • Schaffen Sie eine gesetzliche Regelung, dass Mitglieder der eidgenössischen Räte alle ihre Interessenbindungen offenlegen müssen! Auch Mitgliedschaften in Interessengruppen und anderen Lobbygremien sind für die Öffentlichkeit relevant.
  • Schreiben Sie im Parlamentsgesetz fest, dass Einkünfte aus Mandaten deklariert werden müssen! Stimmbürger sollen wissen, wenn Politiker für ihre Tätigkeiten bei Firmen, Verbänden und Organisationen bezahlt werden.
  • Schaffen Sie die gesetzlichen Voraussetzungen, damit Angaben zu Interessenbindungen und den daraus resultierenden Einkünften kontrolliert und Falschangaben sanktioniert werden können! Nur so können Interessenkonflikte vermieden werden.
  • Kontrollieren Sie die Lobbyisten! Das «Götti»-System mit Zugangspässen für Lobbyisten gehört abgeschafft. Es braucht ein Akkreditierungssystem mit einem öffentlich einsehbaren Register, in dem die Lobbyisten ihre Auftraggeber offenlegen müssen.

Hier oder mit dem unten stehenden Formular können Sie die Petition unterschreiben.

Helfen Sie uns, möglichst viele Unterschriften zu sammeln und damit Druck auszüben, damit das Parlament endlich transparenter wird!

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