Corona schützt vor Lobbying nicht

(Bild: Christian Frei)

Die Sondersession der eidgenössischen Räte von Anfang Mai findet unter besonderen Bedingungen statt: in den Hallen der BernExpo, unter Einhaltung der Abstandsvorschriften – und ohne Lobbyistinnen und Lobbyisten. Tatsächlich?

Wenn vom 4. bis 8. Mai in den Hallen der BEA in Bern National- und Ständerat tagen, haben Lobbyistinnen und Lobyisten keinen Zugang. Eine Session ohne Einflussnahme also? Weit gefehlt. Noch bevor das Sessionsprogramm feststeht, tun gewichtige Interessensvertreter alles, um ihre Sichtweise den Ratsmitgliedern näher zu bringen. Besonders aktiv ist dabei der Industrieverband Swissmem. Dessen Präsident Hans Hess fordert schon seit Wochen, dass die Pandemie-Massnahmen gelockert werden müssten, um der Wirtschaft nicht noch mehr Schaden zuzufügen. Nun will Swissmem auf Nummer sicher gehen und sucht den Kontakt zu Politikerinnen und Politikern auf anderem Weg. Er lädt deshalb am 28. April Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu einem «Online-Polittalk» via dem Konferenztool Zoom ein.

Industriebetriebe würden «einen grossen Beitrag an das Funktionieren der Infrastruktur des Landes und an die Bewältigung der Krise» leisten, schreibt Swissmem in der Einladung, die Lobbywatch vorliegt. «Deshalb müssen sie unter strikter Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften wo immer möglich weiterarbeiten können.»

Am Online-Polittalk wollen deshalb Swissmem-Präsident Hans Hess und Vizepräsidentin Eva Jaisli über die aktuelle Lage der Industrie und «Herausforderungen und Krisenbewältigung aus Sicht einer Unternehmerin» berichten. Konkret dürfte es bei Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher, dem früheren Generalsekretär des damaligen Bundesrats Johann Schneider-Ammann werden. Brupbacher wird die «Anliegen der Industrie an die Politik» formulieren.

Natürlich hat nicht nur Swissmem konkrete Erwartungen von der Politik. Auch andere Lobbys versuchen während der Coronakrise aktiv, mit ihren Forderungen direkt an Politikerinnen und Politiker zu gelangen. So hatte etwa der Präsident von Gastrosuisse, Casimir Platzer, die fünf bürgerlichen Mitglieder des Bundesrats in einem Brief bekniet, Lockerungen für das Gastgewerbe schon auf den 27. April zuzugestehen.

Auch auto-schweiz, der Dachverband des Autogewerbes, drängt auf Lockerungen, allerdings anderer Art. Aufgrund der Krise könnten die CO2-Ziele von der Branche nicht eingehalten werden, schreibt auto-schweiz in einer Medienmitteilung: «Sollte die EU hier Anpassungen vornehmen, wird sich auto-schweiz für die Umsetzung entsprechender Massnahmen auch hierzulande stark machen, um eine zusätzliche Belastung der gesamten Volkswirtschaft durch exorbitante Sanktionen zu verhindern.» Anders gesagt: Dank der Coronakrise sollen sich das Autogewerbe nicht an die Umweltvorschriften halten müssen.

Auch der Gewerkschaftsbund ist aktiv. Er fordert unter anderem ein Verbot von Betriebsschliessungen und Entlassungen bei Unternehmen, die von den Unterstützungsmassnahmen des Bundes Gebrauch machen, 100 Prozent Lohnersatz bei Kurzarbeit und eine Übernahme der Krankenkassenprämien durch den Bund.

Die Sondersession verspricht turbulent zu werden. Nach ein paar Wochen der relativen Ruhe kommen nicht nur die Politikerinnen und Politiker nach Bern zurück, sondern auch die Lobbyisten. Und wie.