Verlangen Sie Transparenz

12.03.2017 06:00 – Thomas Angeli

Am kommenden Donnerstag diskutiert der Ständerat über ein Lobbyistenregister – und die Zeichen stehen auf Ablehnung. Helfen Sie den Damen und Herren Kantonsvertretern auf die Sprünge. Es ist an der Zeit, Transparenz zu schaffen.

Noch vor einem Jahr gab es Anlass zu Hoffnung: Mit 20 zu 17 Stimmen hiess damals der Ständerat eine parlamentarische Initiative von Didier Berberat (NE) für ein Lobbyistenregister gut. Dieses sollte die bestehende Regelung ablösen, mit der jeder Parlamentarier zwei Personen Zutritt zum Bundeshaus gewähren kann, ohne dass diese offen legen müssen, für wen sie arbeiten.

Ende Februar hat sich nun die Staatspolitische Kommission des Ständerats mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Peter Föhn entschieden, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu schubladisieren. Nächsten Donnerstag soll der Ständerat diese Initiative abschreiben. Knappe zwei Jahre und über ein Dutzend erfolglose Vorstösse nach der grossen Empörung über die so genannte Kasachstan-Affäre wäre damit auch der letzte Vorstoss für mehr Transparenz vom Tisch.

Wir von Lobbywatch finden: Das darf nicht sein! Die heutige Regelung ist veraltet, untauglich und intransparent.

Deshalb zählen wir auf Ihre Hilfe: Schreiben Sie Ihren Ständerätinnen und Ständeräten ein Email und fordern Sie diese auf, an der Initiative festzuhalten und eine neue Regelung für den Zutritt von Lobbyisten ins Bundeshaus zu erarbeiten.

Einen entsprechenden Textvorschlag können Sie hier herunterladen. Die Ständerätinnen und Ständeräte Ihres Wohnkantons finden Sie hier, und die Mailadresse ist ganz einfach aufgebaut: Vorname.Nachname@parl.ch. Selbstverständlich dürfen Sie auch allen Mitgliedern des Ständerats ein Mail schreiben.

Und schicken Sie doch eine Kopie Ihres Mails an redaktion@lobbywatch.ch. Wir freuen uns auf Ihre Mails – und auf allfällige Reaktionen!

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