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Mächtig ins Zeug gelegt

07.05.2015 11:56 – Thomas Angeli

Nationalrätin Christa Markwalder hat sich vor den Karren einer dubiosen kasachischen Partei spannen lassen — und viele ihrer Ratskollegen verteidigen sie. Das ist kein Zufall.

Es braucht einiges, dass die «NZZ» FDP-Politiker öffentlich demontiert. In den vergangenen Monaten ist dies jedoch gleich zweimal vorgekommen. Da war zum einen der Genfer Nationalrat Christian Lüscher, der sich vorwerfen lassen musste, für die kasachische Regierung zu arbeiten und deren Interessen in der aussenpolitischen Kommission zumindest nicht zu torpedieren.

Und nun also die designierte Nationalratspräsidentin Christa Markwalder. Sie musste eingestehen, dass sie eine Interpellation eingereicht hat, welche im Auftrag einer offensichtlich regierungsnahen kasachischen Partei von der PR-Agentur Burson-Marsteller verfasst wurde. Markwalder tat öffentlich Busse, bekannte, dass sie «naiv» gewesen sei und verteidigte sich, so gut es eben ging. Ihre Ratskolleginnen und -kollegen reagierten ausgesprochen zurückhaltend. «Mit Lobbyisten zu reden, heisst Know-how abholen», nahm FDP-Präsident Philipp Müller, der selber keine Zutrittsausweise vergeben hat, seine Fraktionskollegin in der «NZZ» Schutz: «Wenn man von einer PR-Agentur angegangen wird, ist es jedenfalls klar, dass der Lobbyist von jemandem bezahlt wird.»

Besonders ins Zeug für seine Ratskollegin legte sich CVP-Präsident Christophe Darbellay: «Das hätte jedem von uns passieren können», lässt er sich im «Bund« zitieren. Marie-Louise Baumann, Senior Advisor bei Burson-Marsteller und Verfasserin des Vorstosses, sei eine «glaubwürdige Lobbyistin», die seit Jahren in der Wandelhalle präsent ist. Dass sich Darbellay so äussert, dürfte kein Zufall sein, er ist selber eng liiert mit der PR-Firma: Einen seiner Gästeausweise trägt nämlich Tim Frei, seines Zeichens «Practice Leader Public Affairs» von — richtig geraten — Burson-Marsteller.

Einzig die SVP-Vertreter erklärten klipp und klar, dass es nicht angehe, dass man sich als Schweizer Volksvertreter vor den Karren eines ausländischen Staats spannen lassen dürfe (etwa Adrian Amstutz in «10 vor 10»). Was dabei vergessen ging: Einen von der «NZZ» bereits früher aufgedeckten Vorstoss zugunsten von Kasachstan, den Christa Markwalder ebenfalls unterschrieb, hatte PR-Berater Thomas Borer initiiert. Eingereicht hatte ihn mit Christian Miesch ein SVP-Vertreter.

Lobbywatch hat die Liste der – bisher bekannten – Auftraggeber von Burson-Marsteller aufgearbeitet. Sie findet sich hier.

Lobbywatch-Ombudsmann Viktor Parma nimmt in «10 vor 10» Stellung:

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