Von 2014 bis 2024: Lobbywatch nervt immer noch!

(Bild: Martin Baron)

Als wir mit Lobbywatch starteten, nervten wir die Parlamentsmitglieder. Das ist bis heute so geblieben – zum Glück.

Am Anfang war Lobbywatch noch nicht einmal eine Organisation, sondern eine journalistische Recherche. Stets wenn wir die Liste der Interessenbindungen der nationalen Parlamentsmitglieder prüften, stiessen wir auf Unstimmigkeiten. Etliche National- und Ständerät:innen waren der Meinung, dass sie Mitgliedschaften in Beiräten oder anderen Gremien nicht deklarieren müssten – ein Widerspruch zum Parlamentsgesetz und der Grund für eine lückenhafte Liste.

Das war letztlich mit ein Grund für uns, eine Datenbank aufzubauen, die potenzielle Interessenkonflikte transparent macht, den Lobbyisten auf die Finger schaut und prüft, ob die Parlamentarier:innen ihrer gesetzlichen Pflicht zur Offenlegung auch nachkommen. Alle sollten mit einer simplen Suchanfrage auf einer Website herausfinden können, welche Lobbygruppen oder Branchen Verbindungen ins Parlament haben.

Als wir den den Stände- und Nationalrät:innen eine Liste mit den recherchierten Interessenbindungen vorlegten, wehte uns ein rauher Wind entgegen. Die Reaktionen lassen sich in drei Kategorien unterteilen: Korrekte Antwort. Keine Antwort. Verärgerte Antwort. Parlamentsmitglieder aus der letzten Kategorie gaben uns zu verstehen, dass unsere Frage nach möglichen Interessenkonflikten unangebracht sei, jemand schrieb uns gar: «Machen Sie doch, was Sie wollen. Für mich ist es ohne Belang.»

Anfänglich stellten wir praktisch bei jedem zweiten Parlamentsmitglied Unstimmigkeiten in fest. Heute ist dieser Anteil wesentlich geringer. Einige Parlamentsmitglieder schreiben uns mitunter schon von sich aus und informieren über ein neues Mandat. Andere nerven sich auch heute noch über Lobbywatch, zum Beispiel weil wir Mitgliedschaften in Vereinen als möglichen Hort von Interessenskonflikten betrachten und diese entsprechend erfassen.

Lobbywatch nervt aber auch, weil wir seit Beginn das System der Zutrittsberechtigungen kritisieren.

Jedes Parlamentsmitglied kann zwei Personen Zugang zum Bundeshaus gewähren. Die Mehrheit der Parlamentarier:innen will diese «Götti/Gotti-Badges» beibehalten. Doch wir halten dieses System für untauglich: Die Gäste müssen ihre Interessen und Funktionen nicht offenlegen. Oft sind es Berufslobbyisten, Inhaber von Consultingunternehmen oder Mitarbeiterinnen von PR-Firmen. Sie verfügen in der Regel über eine ganze Reihe von Tätigkeiten, sie arbeiten für verschiedene Institutionen und Interessenverbänden, für Firmen und Konzerne. Eine Offenlegungspflicht für deren Interessen besteht nicht, und die Liste der Zutrittsberechtigten wird im Bundeshaus nicht kontrolliert und ist entsprechend fehlerhaft.

Dass Lobbywatch nun bereits seit 10 Jahren genauer hinschaut, ist auch der Verdienst von Ihnen, liebe Leserinnen, Mitglieder und Unterstützer. Hunderte engagierte Menschen haben Lobbywatch in den letzten Jahren unterstützt und unsere Arbeit erst möglich gemacht. Dafür wollen wir uns herzlich bedanken. Nach einer Dekade im Einsatz für Transparenz haben wir, Thomas Angelli und Otto Hostettler, das Präsidium von Lobbywatch im Frühling abgegeben. Der neue Vorstand um das Co-Präsidium von Joël Widmer und Priscilla Imboden führt es nun in die Zukunft – mit der gleichen Überzeugung für mehr Transparenz in der Schweizer Politik.

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