Karge Wochen in Bern

(Photo: Christian Frei)

Videokonferenz statt Apéro riche: Die Coronakrise ist für Lobbyistinnen und Lobbyisten eine Herausforderung. Die Einladungen an die Parlamentsmitglieder während der Sommersession sind dünn gesät.

Drei Seiten Betteln haben nicht gereicht: Die Vertreterinnen und Vertreter der Lobbyagenturen müssen auch während der ordentlichen Sommersession der eidgenössischen Räte draussen bleiben. Dabei hatte ihre Standesorganisation, die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (SPAG) die Ratsbüros geradezu angefleht, «im Einklang mit Hygiene- und Abstandsregeln» für die «sichere Zusammenarbeit von Parlament, Wirtschaft und Zivilgesellschaft» endlich wieder direkten Zugang zu den Ratsmitgliedern zu erhalten.

Es sind harte Zeiten für Lobbyistinnen und Lobbyisten: Weder können sie in der Wandelhalle auf Nationalrätinnen und Ständeräte warten – die Session findet bekanntlich in der BernExpo statt – noch können sie die gewohnten Lobbyanlässe durchführen. Waren für die Frühjahrssession noch über 70 Lunches, Apéros und Informationsanlässe geplant (die nicht alle stattfinden konnten), so sind es während der Sommersession nicht einmal ein Dutzend.

Unter den Lobbies, die einen physischen Anlass organisieren, sticht Swissmem hervor. Der Branchenverband der Metallindustrie war zu Beginn der Krise der erste, der seine Positionen über einen «Online-Polittalk» an die Ratsmitglieder zu bringen versuchte. Nun wollen die Verantwortlichen die Politikerinnen und Politiker aber wieder persönlich treffen und haben dazu am 9. Juni den «Salon du Palais» im Hotel Bellevue Palace angemietet. Auf den 235 Quadratmetern dürfen sich gemäss aktuellen Vorgaben immerhin 23 Personen aufhalten.

La liste des donateurs de cette alliance est intéressante : à eux seuls, les géants de l'électricité AXPO, Alpiq, BKW et l'association VSE ont versé au total plus d'un million de francs. Mais les importateurs automobiles (Auto-Suisse), le secteur pétrolier (Avenergy) ou même la ville de Lausanne ont également fait des dons. Parmi les donateurs figurent également diverses entreprises appartenant aux pouvoirs publics. Ainsi, le canton de Zurich est non seulement propriétaire des services électriques du canton de Zurich (EKZ, don de 50 000 CHF), mais détient également un tiers des actions d’Axpo. Il y a un an, les dons versés par la société Flughafen Zürich AG aux partis cantonaux à l’approche du vote sur le prolongement de la piste avaient suscité des critiques. L’aéroport de Zurich avait alors mis fin à cette pratique. Parlamentarische Gruppe Suisse – Solidarité internationale zieht für ihr Treffen vom 8. Juni zum Thema «Die Entwicklungsfolgen der COVID-19-Pandemie» das gleich neben dem Messegelände gelegene Novotel vor. Auch hier ist der Zutritt beschränkt: Maximal 15 Ratsmitglieder dürfen teilnehmen.

Daneben gibt es nur noch zwei Anlässe, die nicht online durchgeführt werden: ein Ausflug der Radsportgruppe der Bundesversammlung (das heisst von Swiss Cycling) in den Swiss Bike Park in Oberried (14. Juni) und eine von der SPAG organisierte «Tour de Berne» mit dem Politologen Claude Longchamp (16. Juni).

Daneben versuchen Swiss Engineering (3. Juni), die Apotheke zur Rose (9. Juni) und das Schweizerische Rote Kreuz (10. Juni) ihre Anliegen via Video-Konferenz an die Frau, resp. an den Mann im Parlament zu bringen.

Für einmal, so scheint es, wird es im und um das Parlament während der Session aussergewöhnlich ruhig sein.