Economiesuisse verstärkt Präsenz im Bundeshaus

(Bild: Christian Frei)

Will ein Lobbyist uneingeschränkten Zugang zum Bundeshaus, benötigt er lediglich einen entsprechenden Ausweis. Jeder Ständerat, jede Nationalrätin kann zwei Personen nach eigenem Gutdünken einen solchen Gästeausweis weitergeben. Jetzt zeigt eine Auswertung von Lobbywatch: Mit dem Jahreswechsel verschafft sich gleich mehr als ein halbes Dutzend Lobbyisten neu einen solchen exklusiven Zugang zur Wandelhalle.

Auffallend dabei:Weil der Neuenburger FDP-Nationalrat Damien Cottier Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder einen solchen Zutrittsausweis ausstellt, ist der Wirtschaftsdachverband neuerdings gleich zu dritt in der Wandelhalle präsent. Einen Gästebadge hat nämlich bereits Economie-Geschäftsleitungsmitglied Frank Marty (von FDP-Nationalrat Beat Walti) und Cheflobbyistin Norina Frey (von GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy).

Neu im Bundeshaus ist auch Lucas Schalch, der seit Oktober den Branchenverband Intergenerika leitet. Der Pharma-Manager Schalch übernimmt den Gästepass von Axel Müller, seinem Vorgänger an der Spitze von Intergenerika. Zugang zur Wandelhalle ermöglicht Intergenerika der Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten – notabene selber Präsident des Verbands der Generika-Hersteller.

Einen exklusiven Zugang zu den nichtöffentlichen Bereichen des Bundeshauses haben neu zudem Pia Schneider, «Policy Coordinator» der Tierschutzorganisation Vier Pfoten,  Nina Rindlisbacher, Leiterin politische Projekte der Vereinigung «Sonart, Musikschaffende Schweiz», Dominik Knill, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft sowie Sandra Tinner, Geschäftsleiterin des Schweizer Musikrats. Auch Dina Wyler, neue Geschäftsleiterin des Fachverband der Schweizerischen Mütter- und Väterberatung und David Rey, Präsident der Westschweizer Lehrergewerkschaft besitzen neu einen Gästepass.

Es gibt aber auch Lobbyisten, die ihren Gästezugang abgegeben haben. Etwa Dominik Waser, Gründer der Organisation Landwirtschaft mit Zukunft, einer Bewegung aus dem Umfeld des Klimastreiks. Auch Adrian Steiner, Public Affairs-Leiter des Kantonalbanken-Verbands hat keinen Zutrittsausweis mehr.

Weil es in der Schweiz kein Lobbyisten-Register gibt, kann jedes Mitglieds des Parlaments nach freiem Ermessen zwei Personen einen Zutrittsausweis übergeben. Kriterien dafür gibt es keine, die Lobbyisten müssen auch ihre Interessenbindungen nicht offenlegen, ebensowenig existiert eine Rechenschaftspflicht. Nationalrätinnen und Ständeräte müssen die Personen lediglich den Parlamentsdiensten melden.

Lobbywatch plädiert seit Jahren für ein transparentes Lobbyregister, bei dem nicht das persönliche Verhältnis eines Parlamentariers zu einem Lobbyisten für den Zugang zum Bundeshaus entscheidend ist, sondern objektive Transparenzkriterien.