Die SVP erhält 40 % ihres Budgets vom Bund

(Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern / Pascal Mora)

22,4 Millionen Franken haben die nationalen Parteien 2024 eingenommen – 3,9 Millionen weniger als im Wahljahr 2023. Doch die EFK räumt selbst ein: Die Daten erlauben «kein Gesamtbild über die Politikfinanzierung».

Das Problem liegt im Detail: Im Gegensatz zu anderen Parteien kennt die Mitte beispielsweise keine Mitgliederbeiträge auf nationaler Ebene, stattdessen «spenden» die Kantonalsektionen nach Bern. Diese Spenden werden aber erst ab 15’000 Franken sichtbar und so verschwinden grosse Beträge aus der öffentlichen Wahrnehmung. Nur die nationalen Parteizentralen müssen ihre Einnahmen angeben. Alles, das ausserhalb passiert, fällt nicht unter die Transparenzregeln.

Das einzige, was sich laut EFK aus den Daten gesichert sagen lässt: «Parteien finanzieren sich unterschiedlich.» Eine triviale Erkenntnis

Bundesgelder für alle – besonders für die SVP

Doch ein Blick auf die Fraktionsbeiträge im nationalen Parlament legt pikante Details offen. Fraktionsbeiträge sind finanzielle Mittel, die den Fraktionen zur Deckung ihrer Infrastrukturkosten wie Sekretariats- und Bürokosten gezahlt werden. Laut EFK sind diese Gelder nicht Teil der Offenlegung. Gemäss den Parlamentsdiensten flossen 2024 7,5 Millionen Franken vom Bund an die Parteien – ein Viertel aller Parteienbudgets. Die SVP bezieht laut diesen Zahlen gar 40 Prozent ihres Budgets vom Bund.

Vereinsgründung Lobbywatch (Bild: Name)

Mysteriöse Geldquelle der EDU und des MCG

Mysteriös wird es bei EDU: Sie generiert 40 Prozent ihrer Einnahmen mit «Verkauf von Dienstleistungen». Was ist der EDU-Kassenschlager?

Noch rätselhafter präsentieren sich die Zahlen bei der Genfer Kleinpartei MCG. Satte 78 Prozent seiner Einnahmen tauchen in keiner der Unterkategorien auf. Dreiviertel des MCG-Budgets stammen also aus einer anderen Quellen als Spenden, Veranstaltungen, Verkäufe, Mitgliederbeiträge, Mandatsbeiträge oder Fraktionsbeiträge sind. Woher kommt dieses Geld?

Wirtschaftsgeld für Bürgerliche und die grosse Unbekannte

Aber die Analyse der Daten liefert auch klare Erkenntnisse: Während 97 Prozent der SP-Spenden Kleinspenden (unter 15’000 Franken) sind, stammt bei den bürgerlichen Parteien ein Grossteil aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Bei der SVP kommen ganze 80 Prozent aus der Wirtschaft, bei Mitte und GLP immerhin zwei Drittel. Besonders grosszügig zeigen sich auch Banken und Versicherungen gegenüber den Bürgerlichen. Alleine die UBS überweist ihnen letztes Jahr eine Million. Jeder zehnte Spendenfranken bei FDP, SVP, Mitte und GLP kommt aus dem Finanzsektor.

Vereinsgründung Lobbywatch (Bild: Name)

Doch auch wenn die Zahlen Abhängigkeiten auf verschiedenen Ebenen offenbaren, bleiben die realen Kräfteverhältnisse verborgen. Denn über die Hälfte aller Spendengelder bleibt aufgrund der 15’000-Franken-Schwelle anonym.

Aktuell evaluiert das Bundesamt für Justiz die Regeln zur Transparenz der Politikfinanzierung. Die Ergebnisse werden noch dieses Jahr erwartet. Es wird sich zeigen, ob auch das BJ zu der gleichen ernüchternden Einschätzung kommt wie die EFK.