Eine IG übernimmt die Gesundheitskommission

Mit der «IG biomedizinische Forschung und Innovation» ist eine neue Lobbygruppierung im Bundeshaus aufgetaucht. Mit dabei sind prominente Politiker – und altbekannte Strippenzieher.

Artikel 63 des Parlamentsgesetz ist eine gummige Angelegenheit: «Die Ratsmitglieder, welche sich für einen bestimmten Sachbereich interessieren, können sich zu parlamentarischen Gruppen zusammenschliessen», heisst es dort in Abschnitt 1, und weiter: «Die Gruppen melden ihre Konstituierung und ihre Mitglieder den Parlamentsdiensten. Diese führen ein öffentliches Register der parlamentarischen Gruppen.» 113 solche Gruppen führen die Parlamentsdienste auf ihrer Liste auf – ohne Anspruch auf Vollständigkeit: «Soweit dem Sekretariat gemeldet», heisst es zuoberst in dem Dokument.

So fehlt denn auch eine Gruppierung, die erst im Verlauf des letzten Jahres bei den Interessenbindungen von verschiedenen Parlamentsmitgliedern auftauchte: die «IG biomedizinische Forschung und Innovation». Die IG verfügt weder über eine Homepage, noch tritt sie bisher öffentlich in Erscheinung. Doch: wer genau steckt hinter dieser «IG»? Ständerat Joachim Eder (FDP, ZG), der die Gruppe Präsidiert, schreibt lobbywatch.ch auf Anfrage : «Die IG biomedizinische Forschung und Innovation versteht sich als Interessengemeinschaft für den Standort Schweiz der biomedizinischen Forschung und Innovation (namentlich in den Bereichen Pharma und Medizintechnik) und als Leaderin politischer Prozesse zum Erhalt, zur Stärkung und Verbesserung der Standortqualität. Sie diskutiert die relevanten und aktuellen Fragen des Standorts mit Fachleuten der Stakeholder, entwirft Lösungsvorschläge, engagiert sich für deren Realisierung und begleitet gesetzgeberische Arbeiten im eidgenössischen Parlament.»

Dort sorgen nicht weniger als 14 bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier dafür, dass diese «Begleitung» auch die gewünschten Resultate bringt. Folgende Nationalrätinnen und Nationalräte haben sich der neuen Lobbygruppe angeschlossen:

• Ignazio Cassis (FDP, TI)
• Thomas de Courten (SVP, BL)
• Sebastian Frehner (SVP, BS)
• Urs Gasche (BDP, BE)
• Lorenz Hess (BDP, BE)
• Ruth Humbel (CVP, AG)
• Guy Parmelin (SVP, VD)
• Bruno Pezzatti (FDP, ZG)
• Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL)
• Daniel Stolz (FDP, BS)
• Thomas Weibel (GLP, ZH)

Bei der IG sind zudem die folgenden Mitglieder des Ständerats dabei:

• Roland Eberle (SVP, TG)
• Joachim Eder (FDP, Zug)
• Anne Seydoux (CVP JU) vertreten.

Neun der Nationalräte sitzen auch gleich in der 25-köpfigen Kommisson für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N).

Cheflobbyist der Pharmabranche mit an Bord

Interessant sind aber nicht nur die illustren Namen aus dem Parlament, sondern auch diejenigen der übrigen Mitglieder. Das Sekretariat der IG befindet sich bei der Interpharma, der gut vernetzten Lobbyorganisation der Pharmabranche und wird von Interpharma-Mitarbeiter Bruno Henggi geführt. Mit von der Partie ist auch deren Cheflobbyist und Generalsekretär Thomas Cueni. Mit Interpharma-Präsident Eric Cornut, seines Zeichens Chief Ethics, Compliance and Policy Officer von Novartis, und Fabian Stadler, dem Generalsekretär von Fasmed (Dachverband der Schweizerischen Handels- und Industrievereinigungen der Medizintechnik), sind zudem ein Unternehmen und eine Branchenorganisation vertreten, die bei Diskussionen um Leistungen im Gesundheitswesen ein gewichtiges Wort mitreden.

Noch hat die IG an keiner Vernehmlassung teilgenommen (und wird dementsprechend nach den Kriterien von lobbywatch.ch noch mit der Wirksamkeit «gering» eingestuft). Aber die besten Lobbyisten nehmen sowieso nicht an Vernehmlassungen teil, sondern sitzen im Parlament selbst, wie IG-Mitglied Sebastian Frehner schon vor zweieinhalb Jahren im «Beobachter» einräumte: «Kein Lobbyist kann das bewirken, was ein Parlamentarier dank dem direkten Kontakt zu seinen Ratskollegen erreichen kann.»