Was für eine Woche!
05.03.2017 19:10 – Thomas Angeli
Geldspielgesetz, Klimaabkommen und ein Geheimpapier: Lobbymässig läuft im Bundeshaus zurzeit einiges. Dabei gingen in der ersten Sessionswoche zwei interessante Transparenzvorstösse völlig unter.
Was war das für eine Woche! Die Sessionen der eidgenössischen Räte haben ja in Sachen Lobbytätigkeit immer wieder interessante Einblicke zu bieten, aber die erste Woche der Frühlingssession hatte es ganz besonders in sich.
Eines der Highlights war die Debatte um das Geldspielgesetz im Nationalrat. Da herrschte verkehrte Welt: Ausgerechnet Wirtschaftsvertreter wie etwa der Aargauer Freisinnige Thierry Burkart redeten einer stärkeren Regulierung das Wort, während Grüne mit der SVP gemeinsame Sache machten. Die Kernfrage der Vorlage: Sollten einheimische Casinos durch so genannte Netzsperren geschützt werden, so dass ausländische Anbieter von Online-Glücksspielen aussen vor bleiben? Ja, fanden da FDP und CVP, in deren Reihen nicht wenige Parlamentarier mit Verbindungen zu Casinos sitzen. Nein fanden die Grünen, deren Sprecher Balthasar Glättli sich in der parlamentarischen Gruppe digitale Nachhaltigkeit engagiert. Nein, fand auch die SVP, und auch hier hatte die Ablehnung ein Gesicht: Lukas Reimann, Hobby-Pokerspieler, der dem Piratenpartei-Präsident Denis Simonet Zugang ins Bundeshaus gewährt, kämpfte letztlich vergeblich geben die Netzsperren.
Die Debatte um die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens brachte schliesslich wieder etwas von der gewohnten Ordnung in den Rat zurück. Die SVP kämpfte als einzige Partei gegen die Ratifizierung – und das hatte einen Grund, wie SP-Nationalrat (und Präsident der Energiestiftung) Beat Jans deutlich machte: Die SVP und Swissoil haben den gleichen Präsidenten: Albert Rösti. Aber sehen Sie selbst.
Am Samstag schliesslich deckte der «Tagesanzeiger» auf, wie die Economiesuisse lobbyierte, um die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform 3 zu gewinnen – erfolglos, wie wir inzwischen wissen. Um die Medien zu gewinnen, bestellte man bei der Konjunkturforschungsstelle BAK extra eine Studie, die vor Arbeitsplatzverlusten warnte. Zum Leidwesen der Economiesuisse wurde diese Studie jedoch von den Medien mehr als nur kritisch hinterfragt.
Ob all den Aktivitäten gingen in der Berichterstattung zwei interessante Vorstösse im Parlament praktisch unter: Der Nationalrat hiess eine parlamentarische Initiative von Andrea Geissbühler (SVP, BE) gut, wonach künftig auch im Ständerat bei allen Abstimmungen die Ergebnisse publiziert werden sollen. Bisher ist das in der kleinen Kammer nur bei Schlussabstimmungen der Fall.
Auch Geissbühlers Parteikollege Alfred Heer (ZH) konnte einen Erfolg verbuchen: Mit einer parlamentarischen Initiative verlangt er, dass Medienschaffende künftig darüber Auskunft erhalten können, welche Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Rahmen ihrer Ratsmandate wohin reisen. Auch diesen Vorstoss hiess der Nationalrat diskussionslos gut. Beide Initiativen müssen nun noch vom Ständerat behandelt werden – Ausgang ungewiss.
Lobbywatch verfolgt diese und andere Geschäfte weiterhin intensiv – und braucht dafür Ihre Unterstützung. Mit einem Crowdfunding sammeln wir Geld, um unsere Daten zum Lobbying im Bundeshaus künftig grafisch attraktiver darstellen zu können. Helfen Sie mit, sorgen Sie für Transparenz: