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Lobbyismus geht durch den Magen

23.05.2018 07:52 – Otto Hostettler

Drei Wochen Sommersession heisst für Lobbyisten: drei Wochen Buhlen um die Aufmerksamkeit der National- und Ständeräte. Das Zauberwort heisst gastronomisches Netzwerken.

Wenn im Bundeshaus der National und der Ständerat tagen, verfallen Branchenverbände, Lobbygruppen aber auch Firmen und Nichtregierungsorganisationen in Aktionismus. Sie buhlen um die Aufmerksamkeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

In den Tagen und Wochen vor der Session erhalten Mitglieder von National- und Ständerat Berge von Post. Das eine sind höflich formulierte Aufforderungen, das Thema X zu unterstützen oder den Vorschlag Y abzulehnen. Zum anderen ziehen Interessenvertreter den Politikern buchstäblich den Speck durch den Mund.

So organisiert beispielsweise die «Allianz für ein fortschrittliches öffentliches Beschaffungswesen» morgens um sieben Uhr ein Parlamentarierfrühstück. Hinter der «Allianz» steht die Schweizer Bauwirtschaft, die die Parlamentarierinnen und Parlamentarier schon am Vorabend verköstigt – bei einem Apéro riche im Hotel Bellevue Palace.

Die Bauwirtschaft betreibt derzeit besonders emsig Lobbying, denn für sie steht einiges auf dem Spiel: Es geht es um die Überarbeitung des Beschaffungsrechts. Konkret: Künftig soll bei einer Ausschreibung der öffentlichen Hand nicht mehr zwingend das günstigste Angebot den Zuschlag erhalten. Die Rede ist nun vom «wirtschaftlich günstigsten Angebot». Unter diesem Begriff will eine Mehrheit der vorberatenden Kommission ungewöhnlich tiefe Angebote (Dumpingangebote) genauer unter die Lupe nehmen können oder demjenigen den Auftrag geben, der das beste Preis-Leistungs-Verhältnis aufweist. Womöglich könnte ein solcher Passus aber auch als Hintertürchen zur Protektion hiesiger Baufirmen betrachtet werden.

Schauen Sie in untenstehender Timeline selbst, wer wann wo die Mitglieder von National- und Ständerat kulinarisch verführt.

Was Interessengruppen und Branchenverbände können, schafft Lobbywatch auch: Wir laden Sie ein! Machen Sie sich selbst ein Bild, wie Lobbyismus funktioniert. Wir zeigen Ihnen, wo Politik gemacht wird, wo sich mächtige Interessensvertreter treffen und hinter welchen Briefkästen PR-Firmen ihre Kampagnen ausbrüten.

Wann: Dienstag 29. Mai 2018

Treffpunkt: 18.45 Uhr

Wo: Bundesplatz, Bern

Der Rundgang dauert ca. 1,5 Std. Anmeldung erwünscht: info@lobbywatch.ch


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