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Institutionalisiertes Informationsleck

20.11.2019 16:46 – Thomas Angeli

KĂŒnftig werden auch Lobbyisten Einblick in geheime Kommissionsprotokolle haben. Möglich macht dies eine neue Regelung, die unbemerkt in eine Verordnung eingefĂŒgt wurde.

Wenn das kein verfrĂŒhtes Weihnachtsgeschenk fĂŒr Lobbyisten ist: Am 2. Dezember tritt pĂŒnktlich zur neuen Legislatur der neue Artikel 6c der Parlamentsverwaltungverordnung in Kraft. Die paar Zeilen Text kommen unscheinbar daher, aber sie haben es in sich: »Jedes Ratsmitglied kann eine persönliche Mitarbeiterin oder einen persönlichen Mitarbeiter bestimmen, die oder der im Extranet Zugriff erhĂ€lt auf die Protokolle der Kommissionen, denen das Ratsmitglied angehört», heisst es dort in Abschnitt 1.

Das ergibt auf den ersten Blick durchaus Sinn. Persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Ratsmitglieder bei ihrer Arbeit unterstĂŒtzen, HintergrĂŒnde recherchieren, Fakten zusammentragen und Dokumentationen erstellen. Dazu mĂŒssen diese Mitarbeitenden auch wissen, worum es in den Kommissionen ĂŒberhaupt geht. Und weil sie laut Abschnitt 2 auch dem Amtsgeheimnis unterstehen, ist eigentlich alles in Butter.

Falsch.

Die neue Regelung ist im Gegenteil ein institutionalisiertes Informationsleck fĂŒr Lobbyisten, Vertreterinnen von InteressenverbĂ€nden und Public-Affairs-Verantwortliche von Unternehmen. Denn sie alle können sich problemlos von einem Ratsmitglied als «persönlicher Mitarbeiter» ins Bundeshaus einschleusen, womit sie Zugriff auf fĂŒr sie hoch interessante Unterlagen erhalten. Ob ein Nationalrat oder eine StĂ€nderĂ€tin einen Lobbyisten als «Gast» oder «persönlichen Mitarbeiter» bei den Parlamentsdiensten anmeldet, «liegt in der Selbstverantwortung der Ratsmitglieder», wie Philippe Schwab, GeneralsekretĂ€r der Bundesversammlung, auf Anfrage erklĂ€rt: «Die Parlamentsdienste nehmen keine Kontrollfunktion wahr.» Sprich: Wer als Lobbyist oder Verbandsvertreter Zugriff auf eigentlich geheime Kommissionsprotokolle erhalten will, sucht sich einfach einen Parlamentarier, der ihn als «persönlichen Mitarbeiter» ausgibt.

Fliessende Grenzen

Ein Schreckgespenst? Mitnichten. Ein Blick in das «Register der Zutrittsberechtigten» der letzten Legislatur (das neue ist noch nicht aufgeschaltet) zeigt, dass der Titel «persönlicher Mitarbeiter» teilweise sehr freizĂŒgig vergeben wird. So war etwa Thomas Zeltner als «persönlicher Mitarbeiter» von SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner gemeldet. Dass der ehemalige Direktor des Bundesamts fĂŒr Gesundheit heute VerwaltungsratsprĂ€sident der Krankenkasse KPT ist, war fĂŒr Giezendanner kein Problem: «Herr Dr. Zeltner beratet mich in Gesundheitsfragen sehr kompetent », schrieb Giezendanner, als ihn Lobbywatch letztes Jahr auf die fragwĂŒrdige Deklaration ansprach.

Diverse andere Beispiele zeigen: Die Grenzen zwischen «persönlichem Mitarbeiter» und Interessenvertreter sind fliessend. Als «persönlicher Mitarbeiter» deklariert waren unter anderem Mario Senn, Leiter Wirtschaftspolitik bei der ZĂŒrcher Handelskammer (von NationalrĂ€tin Regine Sauter) oder Patrick Mayer von der Handelskammer Frankreich-Schweiz (von Nationalrat Roger Golay). Sehr beliebt ist der vage Titel auch bei Kommunikationsberatern. Mindestens vier Vertreter dieser Branche tummelten sich am Ende der letzten Legislatur als «persönliche Mitarbeiter» in der Wandelhalle.

FĂŒr Markus Schefer, Professor fĂŒr Staats- und Verwaltungsrecht an der UniversitĂ€t Basel, geht das gar nicht: «FĂŒr einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier scheint es schwer verstĂ€ndlich zu sein, dass persönliche Mitarbeitende nicht als Lobbyisten im Bundeshaus unterwegs sein dĂŒrfen» sagt er. «Das Problem ist primĂ€r, dass der Begriff «persönliche Mitarbeitende» sehr schwammig definiert ist. Da braucht es klare Bestimmungen.» Eines ist aber fĂŒr Schefer klar: «Es ist offensichtlich, dass der VerwaltungsratsprĂ€sident einer Krankenkasse nicht als persönlicher Mitarbeiter gelten kann.»