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Für Lobbys macht der Ständerat fast alles

14.12.2021 07:01 – Thomas Angeli

Der Ständerat hat es diese Woche in der Hand, das parlamentarische System zu reformieren. Alles deutet darauf hin, dass er die Chance verstreichen lässt.

Keine Lobbymandate für Kommissionsmitglieder: Auf diese kurze Formel lässt sich die Parlamentarische Initiative 19.414 des Mitte-Ständerats Beat Rieder bringen. Der Walliser Rechtsanwalt verlangt nichts weniger als ein «absolutes Verbot» für die Annahme von Mandaten von Unternehmen und Organisationen, «die von rechtlichen Regelungen betroffen sein könnten, für deren Beratung diejenigen Kommissionen zuständig sind, denen das Ratsmitglied angehört».

Etwas weniger kompliziert ausgedrückt: Mitglieder der Gesundheitskommission dürften beispielsweise fortan nicht mehr im Verwaltungsrat einer Krankenkasse sitzen. Oder wer Mitglied in der Umwelt- und Energiekommission ist, dürfte weder im Vorstand einer Umwelt-Organisation, noch im Verwaltungsrat eines Energieversorgers sein. Und offizielle Akteure des Bauernverbands hätten in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) nichts mehr zu suchen.

Eine Datenanalyse von Lobbywatch zeigte im letzten Sommer, dass Unternehmen und Organisationen tatsächlich gern und oft Geld in die Hand nehmen, um jene Mitglieder von National- und Ständerat einzuspannen, die aus ihrer Sicht in der richtigen Kommission sitzen. Die Lobbywatch-Analyse zeigte auch: In den Gesundheitskommissionen der beiden Räte sitzen nicht weniger als zwölf Mitglieder, die bezahlte Mandate bei Krankenkassen oder Branchenverbänden innehaben.

Rieder will mit seinem Vorstoss die Glaubwürdigkeit des Parlaments stärken, wie er in einem Interview mit Lobbywatch betonte. Erstaunlicherweise sahen das die Mitglieder der Staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat ein: Beide Kommissionen überwiesen den Vorstoss, womit eigentlich ein Gesetzesartikel ausgearbeitet werden müsste. Davon will jetzt aber die Kommission des Ständerats plötzlich nichts mehr wissen. Mitte Oktober schwenkte sie um und empfiehlt der kleinen Kammer nun, die Initiative am Donnerstag abzulehnen. Dass Rieder in seine Initiative diverse Ausnahmen einbaute – etwa für hauptberufliche Tätigkeiten für Lobbys oder für Mandate, die schon länger bestehen – vermochte die Kommission nicht zu überzeugen.

Die Argumente klingen seltsam vertraut. Sie werden in den eidgenössischen Räten seit Jahren bemüht, wenn es darum geht, den Einfluss von Lobbys zu beschränken. In der Medienmitteilung nach der Kommissionssitzung ist von «Fragen bezüglich ihrer Verhältnismässigkeit» die Rede, von einer «Ungleichbehandlung der Ratsmitglieder» und davon, dass die Initiative «zu viele Auslegungs- und Anwendungsprobleme» mit sich bringe.

Eine Annahme der Parlamentarischen Initiative würde das parlamentarische System aber deutlich stärken. Kommissionsmitglieder müssten sich nicht mehr rechtfertigen, warum sie sechsstellige Summen von Organisationen beziehen, deren Tätigkeit sie in Gesetzen regeln. Sie wären jedoch weiterhin frei, bezahlte Mandate anzunehmen – müssten dann aber auf die Einsitznahme in gewissen Kommissionen verzichten. Lobbys könnten sich damit Einfluss auf die Entstehung von Gesetzen nicht mehr so einfach kaufen, wie dies heute der Fall ist.

Die Angst vor dieser einschneidenden Veränderung ist jedoch offensichtlich gross im Ständerat. Am Donnerstag entscheidet sich, wie viel der Kleinen Kammer ihre eigene Glaubwürdigkeit wert ist.

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