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Coca-Colas unverfrorenes Polit-Sponsoring 

25.03.2019 07:15 – Otto Hostettler

Hemmungsloser könnte Lobbying nicht sein: Der GetrÀnkeriese Coca-Cola sponsert die aktuelle EU-RatsprÀsidentschaft.

Es klingt wie ein schlechter Witz, ist es aber nicht: Der weltgrösste GetrĂ€nkekonzern sponsert eine der wichtigsten Institutionen der EU: die EU-RatsprĂ€sidentschaft. Und dies ausgerechnet in Zeiten, in denen Europa ĂŒber eine Zuckersteuer auf SĂŒssgetrĂ€nken diskutiert und die EU sich mit der Frage beschĂ€ftigt, wie auf Lebensmittelverpackungen die NĂ€hrwerte verstĂ€ndlich angegeben werden sollen. Die Industrie strĂ€ubt sich bekanntlich seit Jahren mit allem Mitteln gegen eine solche Lebensmittelampel.

Als die Staatschefs von Europa nach Bukarest pilgerten, hiess nicht nur RumĂ€nien, das dieses Jahr den EU-Rat prĂ€sidiert, die GĂ€ste willkommen, sondern auch Coca-Cola. Als «Platinum»-Partner bezahlt der GetrĂ€nkekonzern 40‘000 Euro. DafĂŒr darf Coca-Cola Sitzkissen verteilen und GetrĂ€nkeautomaten und Ladestationen fĂŒr Mobiltelefone aufstellen, wie die Sendung «Monitor» von ARD berichtet.

Die deutsche Konsumentenorganisation Foodwatch nimmt kein Blatt vor den Mund und bezeichnet die Aktion von Coca-Cola als «unverholene Lobbyaktion»: «Das Sponsoring und der Einfluss der Lebensmittelindustrie auf die Politik muss beendet werden.»

Wer denkt, es gehe nicht mehr schlimmer, wird eines Besseren belehrt: Gesponsert wurden alle EU-RatsprĂ€sidentschaften der letzten zehn Jahre. Einmal war es Microsoft, ein andermal Autokonzerne, der Energiekonzern Enel oder die Bank HSBC, wie die ARD weiter berichtet. 2014, als Griechenland den EU-Rat prĂ€sidierte, kostete ein «Major» Sponsoring 150‘000 Euro. FĂŒr den gleichen Betrag war man 2015 bei der PrĂ€sidentschaft von Lettland «Official Partner».

Wer eine PrĂ€sidentschaft sponsert, hat offensichtlich ein Interesse an der politischen Agenda. 2014 etwa unterzog die EU-Bankenaufsicht die Banken einem breit angelegten Stresstest – gleichzeitig sponserten Banken die griechische RatsprĂ€sidentschaft. Oder als die EU ĂŒber die NetzneutralitĂ€t debattierte, war unter den Sponsoren auch Microsoft zu finden. Und selbstverstĂ€ndlich sponserten Konzerne wie BMW, Audi oder Mercedes den Ratsvorsitz, als Europa ĂŒber Abgaswerte debattierte.

Alles ist ganz legal. Die ARD zitiert den Rat der EU mit folgender Stellungnahme: «Es gibt keine Regeln oder Gesetz, die solche kommerziellen Partnerschaften im Rahmen der EU-PrĂ€sidentschaft regeln. Es ist Sache der jeweiligen PrĂ€sidentschaft, ĂŒber die genaue Form dieser Partnerschaften zu entscheiden.» So einfach ist Lobbying.