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Bern will die Geldgeber kennen

29.09.2020 06:27 – Thomas Angeli

Ein starkes Stück: Mit Bern hat in der Schweiz erstmals eine Stadt über Transparenz bei der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen abgestimmt.

«Transparenzvorschriften dienen der freien Willensbildung der Stimmberechtigten und können das Vertrauen in die Politik stärken»: Der Satz stammt nicht etwa aus dem Argumentarium der Transparenz-Initiative sondern aus der offiziellen Empfehlung der Stadt Bern zur Abstimmung vom vergangenen Wochenende über die «Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen».

Das Argument hat offensichtlich verfangen: Bei einer rekordverdächtig hohen Stimmbeteiligung von 66.9 Prozent legten 88.3 Prozent der Stimmenden ein Ja in die Urne. Klarer hätte das Resultat kaum sein können: Bern erhält deshalb als erste Schweizer Stadt ein Reglement für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung.

So müssen die Stadtberner Parteien künftig ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen. Auch die Aufwendungen für Wahlkampagnen müssen von den Politikerinnen und Politiker transparent gemacht werden. Wenn die Kosten für einen Wahl- oder Abstimmungskampf 5000 Franken übersteigen, müssen Einnahmen, Ausgaben und die Herkunft der Mittel an die Stadtkanzlei gemeldet werden.

In allen Fällen gilt: Bei Grossspenden ab 5000 Franken muss die Identität des Spenders oder der Spenderin offengelegt werden. Bei Spenden zwischen 1000 und 5000 Franken verlangt das Reglement lediglich, dass diese einzeln als Betrag ausgewiesen werden. Anonyme Spenden sind – mit Ausnahmen von Beträgen bis 100 Franken pro Person in Spendentöpfen – verboten.

Dass die nun festgeschriebenen Beträge nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigen die Budgets der Kandidierenden für die Stadtberner Exekutive (Gemeinderat) bei den Wahlen vom 29. November, welche der «Bund» Mitte September publizierte. Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) operiert mit einem Budget von 110 000 Franken. Davon sind 90 000 Franken Spenden. Sein Gemeinderatskollege Michael Aebersold (SP) kommt immerhin auf 35 000 Franken. Er rechnet mit Spenden in der Höhe von 11 000 Franken.

Offenlegen müssen von Graffenried, Aebersold und Co. ihre Einnahmen und Ausgaben bei den anstehenden Wahlen vom 29. November in der Stadt Bern jedoch noch nicht: Das Reglement tritt erst nachher in Kraft.

Bild: ninfaj @Flickr

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