Auch nach dem CS-Debakel: Die Bankenlobby bleibt stark in Bundesbern

(Bild: Claudio Schwarz)

Hinter den Kulissen lobbyieren jedoch die UBS und die Schweizerische Bankiervereinigung seit Wochen intensiv gegen schärfere Regeln – offenbar mit Erfolg: Der Ständerat beschloss vergangene Woche, sämtliche Vorstösse mit weitergehenden Forderungen bis ins Jahr 2026 aufzuschieben. Direkt nach dem CS-Debakel war die politische Stimmung gegenüber risikoreichen Grossbanken noch äusserst kritisch. Allen voran verlangte damals die SVP lautstark eine Zerschlagung der sogenannten «too big to fail»-Banken. Mittlerweile hat sich der Wind jedoch gedreht: Die SVP zog ihren Vorstoss wieder zurück.

Ein Blick auf die Verbindungen zwischen Politik und Bankenlobby macht diesen Sinneswandel nachvollziehbar: Laut Lobbywatch-Datenbank haben 12 SVP-Abgeordnete direkte und weitere drei indirekte Verbindungen zur Bankenlobby. Besonders einflussreich ist Nationalrat Thomas Matter, einer der bedeutensten Banken-Lobbyisten des Landes. Matter sitzt im Beirat des mächtigen Zürcher Bankenverbands und ist zugleich Gründer und Verwaltungsratspräsident der Helvetischen Bank. Dort sitzt mit Thomas Aeschi ein weiterer prominenter SVP-Politiker im Verwaltungsrat. SVP-Abgeordnete verteilen Zutrittsberechtigungen an einen Bankenlobbyisten von Furrerhugi oder den Geschäftsführer der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken.

Neben der SVP bestehen auch bei der FDP starke personelle Verflechtungen zur Bankenszene: Insgesamt 12 Verbindungen zählt Lobbywatch hier. Sie vergeben gleich vier Zutrittsberechtigungen zum Bundeshaus an Bankenlobbyist:innen von furrerhugi und Centre Patronal. Hans-Peter Portmann ist zudem Bankdirektor bei der LGT Bank und Vizepräsident des Zürcher Bankenverbands – und damit Verbandskollege von Matter.

Angesichts dieser engen Verflechtungen stellt sich die Frage, ob wirksame Massnahmen zur Regulierung von Grossbanken tatsächlich ihren Weg ins Gesetz finden werden – oder ob der Einfluss der Bankenlobby erneut stärker wiegt als die politischen Forderungen nach strengeren Regeln.