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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 1. November 2022

1. Allgemein

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Personen, die bei Lobbywatch.ch (Betreiberin) eine Mitgliedschaft (Mitglieder) lösen oder eine Spende tätigen (Unterstützer:innen) oder die Website lobbywatch.ch besuchen (Besucher:innen).

Mitglieder, Unterstützer:innen und Besucher:innen erklären durch die Nutzung der Websites lobbywatch.ch oder das Anklicken der Checkbox ihr Einverständnis mit diesen AGB. Eine Nutzung liegt dann vor, wenn die Websites lobbywatch.ch in einem Internetbrowser aufgerufen werden.

2. Leistungsumfang

Der Verein Lobbywatch.ch betreibt die Website lobbywatch.ch, auf welcher Besucher:innen Mitglied des Vereins werden können, um damit den Vereinszweck zu unterstützen und/oder den Verein mit Spenden unterstützen können.

Benutzer:innen entscheiden ausschliesslich in Eigenverantwortung, ob sie Mitglied beim Verein Lobbywatch.ch werden und/oder mit einer Spende unterstützen wollen.

3. Kommissionen und Gebühren

Allfällige Transaktionsgebühren werden von der Zahlung in Abzug gebracht. Die Gebühren sind von den durch die Mitglieder respektive Unterstützer:innen gewählten Zahlungsmitteln abhängig.

Die Mitglieder respektive Unterstützer:innen erklären sich damit einverstanden, dass die Betreiberin unabhängige Dritte mit dem Inkasso der Einzahlungen seitens der Mitglieder respektive Unterstützer:innen auf ein Schweizer Konto beauftragen kann. Zu diesem Zweck können die Mitglieder respektive Unterstützer:innen auch über ein elektronisches Zahlungs-Gateway an einen Zahlungsprovider weitergeleitet werden.

4. Datennutzung und Datenschutz

Die Datenschutzbestimmungen werden in einer separaten Erklärung festgehalten und sind integrierender Bestandteil der vorliegenden AGB.

5. Mitgliedschaft bei Lobbywatch.ch

Für Mitgliedschaften beim Verein gelten die Vereinsstatuten.

6. Rücktrittsrecht

Mitglieder und Unterstützer:innen sind berechtigt, die Mitgliedschaft oder Spende und die damit verbundene Zahlung innert 14 Tagen durch schriftliche Mitteilung an [email protected] ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Rückzahlungen erfolgen durch Gutschrift auf dessen/deren Konto auf dem ursprünglich gewählten Zahlungsweg.

7. Haftung

Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität oder Verfügbarkeit der bereitgestellten Informationen.

Haftungsansprüche gegen die Betreiberin, die sich auf Schäden gesundheitlicher, materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen, sofern seitens der Betreiberin kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Die Betreiberin übernimmt keine Verantwortung und Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen, die ihr von den Mitgliedern, Unterstützer:innen und/oder Besucher:innen zur Verfügung gestellt werden. Eine Haftung für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen und/oder -fehler sowie für Ausfälle und dergleichen ist ausgeschlossen.

Alle Angebote sind unverbindlich. Die Betreiberin behält sich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten (Links oder Hyperlinks), übernehmen wir für die Inhalte der externen Websites keine Verantwortung. Für deren Inhalt sind ausschliesslich die Betreiber verantwortlich.

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

8. Schlussbestimmungen

Sämtliche Rechtsverhältnisse unterstehen schweizerischem Recht. Die Betreiberin behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB gelten ab Datum der Publikation auf der Website der Betreiberin.

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bern.