Description
Der Vorstand sieht für die nächste Zeit folgende Arbeitsprioritäten des Vereins:
Initiativen mit rechtsstaatlicher- oder völkerrechtlicher Problematik, welche zur Volksabstimmung kommen: Aktuell vor allem Minarettverbotsinitiative und Ausschaffungsinitiative
Präventive Gewährleistung der Übereinstimmung des Rechts mit Verfassung und Völkerrecht
Gültigkeit von Volksinitiativen
Kontrolle der Verfassungsmässigkeit im Anwendungsfall
Kontrolle der Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht im Anwendungsfall ("Schubert- Praxis")
Nationale Menschenrechtsinstitution
Rassismusbekämpfung, insbesondere durch das Strafrecht
Der Verein befasst sich ausserdem mit Vorstössen zur Bekämpfung von Folter und Menschenhandel sowie zum Schutz vor Datenmissbrauch.