Description
Überparteilicher und unabhängiger Verein, den der Ständerat Hans Stöckli (SP) und der Nationalrat Beat Flach (GLP) zur Bekämpfung der "Durchsetzungsinitiative" gründeten. Der Verein besteht fort unter neuem Namen: "BundespolitikerInnen für Demokratie und Rechtsstaat". Deklariertes Ziel: "Wir werden auch in Zukunft Vorhaben bekämpfen, welche rechtsstaatliche Grundprinzipien verletzen."