Abstimmung zum Autobahnausbau: Mangelnde Transparenz der Auto-Lobby

Am 24. November stimmten 53 % des Schweizer Volkes dagegen, fast 5 Milliarden Franken in den Ausbau der Autobahnen zu investieren. Ein Ergebnis, das trotz Manöver der Auto-Lobby im Parlament zustande kam und zeigt, wie unvollkommen die Transparenz im Parlament noch ist.

In der Westschweiz kennt niemand den Abschnitt Wankdorf-Schönbühl oder den Rosenbergtunnel. Die öffentliche Debatte über Autobahnen beschränkte sich ausschliesslich auf den Ausbau der A1 zwischen Coppet (VD) und Le Vengeron (GE). Ein Projekt «für die Westschweizer», das von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) in letzter Minute in den Ausbauschritt 2035 für die Nationalstrassen eingefügt wurde.

Dieses zusätzliche Projekt, das für die Unterstützung des gesamten Infrastrukturpakets durch die Bürger der Westschweiz als unerlässlich galt, war weder von den Westschweizer Kantonen noch vom Bundesrat gefordert worden. Die Mitglieder der Kommission, die sich dafür einsetzten, haben jedoch ein direktes – wenn auch diskretes – Interesse am Ausbau der Autobahnen: Viele von ihnen werden von der Bau- und der Strassenverkehrslobby bezahlt.

Ein Blick in die Lobbywatch- Datenbank zeigt, dass mehr als ein Viertel der Mitglieder der Verkehrskommisison von Organisationen angestellt sind, die vom Ausbau der Autobahnen profitieren.

Wie stark sie profitieren bleibt im Dunkeln. Sei es der Präsident des Automobilclubs oder ein Berater für die Autoimporteure, der Präsident der Motorradfahrer oder die Präsidentin der Pannenhilfeunternehmen – die meisten Mitglieder der KVF-N legen die Höhe ihrer Vergütungen nicht offen. Einige legen nicht einmal alle ihre Interessenbindungen offen.

Dabei wäre Transparenz möglich: Der Berner FDP-Politiker Christian Wasserfallen macht auf unserer Website ein Einkommen von 90'000 CHF pro Jahr öffentlich, das er als Präsident des Verbands der Infrastrukturbauunternehmen erhält.

Die Vergütung von Mandaten ist eine wesentliche Information, um die Interessen zu kennen, die oft hinter Wahlkampfreden stehen. Und zwar unabhängig vom politischen Lager: Die KVF-N hat auch Parlamentarier in ihren Reihen, die vom VCS oder dem Verkehrsverbund bezahlt werden.

Auch heute noch gibt nur ein Drittel der Parlamentarier an, wie viel sie mit ihren Mandaten verdienen. Lobbywatch setzt sich seit zehn Jahren dafür ein, diese Transparenz zu erhöhen, bis jetzt mit Erfolg – immer mehr Parlamentsmitglieder legen ihre Einkünfte gegenüber Lobbywatch offen.

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