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Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

Friedensförderung/Menschenrechte, Verein

Angaben zur Organisation
Beschreibung
Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer stellt folgende Forderungen: 1. Die grundsätzlichen Regelungen zu Kriegsmaterialexporten sollen in der Verfassung festgeschrieben werden, damit Parlament und Bevölkerung in Zukunft mitbestimmen können. 2. Es sollen keine Waffen mehr in Länder exportiert werden dürfen, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Dies entspricht der Kriegsmaterialverordnung von 2014. 3. Waffenexporte in Länder, welche in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, sollen verhindert werden. Deshalb hat die Allianz eine Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer lanciert. Die Initiative wurde am 24.06.2019 eingereicht und kam mit 126 355 gültigen Unterschriften zustande.

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