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Vision Lobbyarbeit

24.04.2021 21:45 – Thomas Angeli

Mit «Vision Konsum» machte sich in den vergangenen Monaten eine neue Konsumentenschutzorganisation bemerkbar. Eine Recherche des «Beobachters» zeigt nun: Bei dem Verein handelt es sich um eine gut getarnte Lobbyorganisation.

Im Sommer 2020 meldete sich in «20 Minuten» quasi aus dem Nichts eine neue Konsumentenschutzorganisation: «Vision Konsum» zeigte in einem Artikel über die Probleme der Freibäder wegen Corona grosses Verständnis für Preiserhöhungen – aus Konsumentensicht zumindest eine überraschende Sicht. Im Herbst sprach sich Vision Konsum dann für eine Abschaffung der Importzölle auf Industriegüter aus. Präsidentin und FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger argumentierte dabei mit den Interessen der Wirtschaft – eine wenig konsumentenfreundliche Haltung. In der Frühlingssession des Nationalrats wiederum setzten sich schliesslich gleich zwei Vorstandsmitglieder von Vision Konsum – Philipp Kutter (Mitte ZH) und Therese Schläpfer (SVP, ZH) – vehement gegen eine striktere Regulierung bei Werbung für Tabakprodukte ein. Zudem empfahl der Verein den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, eine Motion für ein Einfuhrverbot von Waren aus Zwangsarbeit abzulehnen («nicht umsetzbar»), ebenso eine parlamentarische Initiative zum Schutz des Grund-, Trink-, Fluss- und Seewassers vor nachweislich schädlichen Pestiziden»(«eine überflüssige Regulierung»).

Recherchen des «Beobachters»* zeigen nun: Hinter Vision Konsum steckt alt Nationalrat Sebastian Frehner (SVP, BS). Mit an Bord: Japan Tobacco International (JTI), der Tabakmulti aus Dagmersellen, zu dem Frehner schon während seiner Zeit im Parlament beste Beziehungen unterhielt. Unter anderem trat die Verantwortliche für Public Affairs von JTI mindestens zwei Mal an Anlässen der von Frehner präsidierten «IG Genuss» auf.

Auf Fragen will bei Vision Konsum niemand antworten, weder Präsidentin Schneeberger noch Vorstandsmitglied Frehner, und schon gar nicht Geschäftsführer und Jung-SVP-Präsident David Trachsel. Dabei hätte den «Beobachter» unter anderem interessiert:

  • Von wem wurde Vision Konsum gegründet?
  • Wie viele Einzel- resp. Kollektivmitglieder hat der Verein?
  • Wer finanziert die Aktivitäten von Vision Konsum?
  • Wie hoch sind die Mitgliederbeiträge für Einzelmitglieder, resp. für Unternehmen?
  • Präsidentin Daniela Schneeberger (FDP, BL) gibt an, dass ihr Mandat bezahlt ist. Wie hoch ist die Entschädigung dafür?
  • Was sagt der Verein zum Vorwurf, bei Vision Konsum handle es sich nicht um eine Konsumentenorganisation, sondern um eine Lobbyorganisation, unter anderem der Tabakindustrie?

Vision Konsum blieb alle Antworten schuldig. Affaire à suivre.

*Autor Thomas Angeli ist Redaktor beim «Beobachter» und Verfasser des zitierten Artikels.